Stellungnahme Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde; Schreiben vom 21.01.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Werkausschusses, 13.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Textinhalt:
„ . .die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde bereits mit Schreiben vom 17.05.2018 zur vorliegenden Bauleitplanung, in deren Rahmen eine Wohnbebauung südlich des Kindergartens in Tettenhausen ermöglicht werden soll, Stellung genommen.
Darin haben wir festgestellt, dass die Planung - aufgrund der Lage des betroffenen Areals im Landschaftsschutzgebiet „Schutz des Waginger und Tachinger Sees und der umliegenden Landschaft“ sowie im gleichnamigen im Regionalplan Südostoberbayern (RP 18) ausgewiesenen landschaftlichen Vorbehaltsgebiet – mit dem Landratsamt abzustimmen sei, um insbesondere die Vereinbarkeit der neuen Bebauung mit Landschaftsschutzgebietsverordnung zu klären (vgl. Landesentwicklungsprogramm (LEP) 7.1.1 G, RP 18 B I 3.1 Z, B II 3.1 Z).
Die zuständigen Fachbehörden waren am Verfahren beteiligt. Das Landratsamt hat sich zuletzt mit Mail vom 22.10.2018 geäußert und eine positive Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde in Aussicht gestellt. Die Begründung sei entsprechend der Ausführungen des Planungsbüros Magg Architekten (vgl. Beschlussbuchauszug vom 05.12.2018) zu ergänzen.
Die Planunterlagen wurden gegenüber dem bisherigen Entwurf überarbeitet. U. a. wurden der Planentwurf und die Begründung aufgrund der Lage des Plangebiets im Landschaftsschutzgebiet ergänzt.
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Am Kirchplatz, Tettenhausen“, in der vorliegenden überarbeiteten Fassung vom 05.12.2018, den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegensteht, sofern den Belangen von Natur und Landschaft auch im derzeitigen Verfahrensschritt, in Abstimmung mit dem Landratsamt, Rechnung getragen wird.
Mit freundlichen Grüßen gez. Christine Rothut“
Beschluss
Der Bau- und Werkausschuss nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Planung ist mit der Unteren Naturschutzbehörde intensiv abgestimmt worden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.08.2019 11:05 Uhr
