Stellungnahme Regierung von Oberbayern (Frau Rothut), Schreiben vom 14.02.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Werkausschusses, 03.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Textauszug:
„ … die Regierung von Oberbayern nimmt als höhere Landesplanungsbehörde wie folgt Stellung:
Planung
Der Gaststätten- und Hotelbetrieb im Hotel „Wölkhammer“ am Haslacher Weg 3 wurde eingestellt. Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung soll hier nunmehr ein Umbau in Eigentums- bzw. Mietwohnungen ermöglicht werden., wobei die Grundflächen des Gebäudes weitgehend unverändert erhalten bleiben sollen. Vorgesehen ist der Ausbau des Dachgeschosses durch Querfirste und Loggien. Des Weiteren soll eine Lärmschutzwand zur Staatsstraße 2105 mit einer maximalen Höhe von 6 m errichtet werden. Innerhalb der Lärmschutzwand ist der Anbau eines Pultdaches als Überdachung von Pkw-Stellplätzen geplant. Der Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung hat eine Größe von ca. 0,3 ha und ist im rechtswirksamen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt.
Bewertung
Ob die Errichtung einer Schallschutzwand mit einer max. Höhe von 6 m erforderlich ist oder ggf. andere Schallschutzmaßnahmen getroffen werden können, um den Belangen des Lärmschutzes (vgl. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) Art. 6 Abs. 2 Nr. 7) gerecht zu werden, ist mit der Unteren Immissionsbehörde abzuklären.
Zudem wäre die Planung im Hinblick auf die Anbauverbotszone an der Staatsstraße mit der zuständigen Straßenbaubehörde abzustimmen.
Ergebnis
Bei Berücksichtigung der genannten Punkte steht die Änderung des Bebauungsplanes „Waging-Südost“ (Hägfeld) den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
gez. Christine Rothut“
Beschluss
Der Bau- und Werkausschuss nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Untere Immissionsbehörde und das Staatliche Bauamt Traunstein sind am Verfahren beteiligt worden. Die im Rahmen des Anhörverfahrens vorgebrachten Hinweise werden im Rahmen einer Überarbeitung der Planunterlagen und der Begründung berücksichtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.08.2019 11:07 Uhr
