Information über Parksituation am Friedhofparkplatz an der Salzburger Straße („Lamminger-Parkplatz“)
Zu diesem Tagesordnungspunkt war Herr Mühlbacher vom Ordnungsamt anwesend.
Das Ordnungsamt informierte über die aktuelle Parksituation am Friedhofparkplatz. Es wurde erläutert, welche Fahrzeuge dort parken dürfen und welche Fahrzeuge widerrechtlich abgestellt sind. Es wurde außerdem speziell auf „Werbeanhänger“ eingegangen. Zudem wurde durch das Ordnungsamt auf den schlechten Zustand der Straße hingewiesen, der zu etwaigen Schäden und eventuell auch Schadensersatzansprüchen führen kann.
Sichtbehinderung an der Kreuzung Mühlberger Weg und Salzburger Straße
Auf Nachfrage hin erklärte Herr Mühlbacher, dass der Baulastträger der Straße für die Einhaltung der Sichtdreiecke zuständig ist gem. Art. 29 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes. Das ist seines Erachtens die Bautechnik der VG Waging a. See.
Sichtbehinderung an der Fahrbahn zwischen Mühlberg und Feichten
GR Schneider teilte mit, dass beim Mühlberg (Anwesen Gaedt /
Rosenthal) die Fahrbahn durch Stauden versperrt wird. Die Verwaltung wird beauftragt den Grundstückseigentümer schriftlich aufzufordern, die Stauden zurückzuschneiden.
Parksituation Adalbert-Stifter-Straße 22
An der Adalbert-Stifter-Straße werden dauerhaft Autos auf der Straße geparkt. Letztes Jahr wurde der Einbau einer zusätzlichen Wohneinheit beantragt und genehmigt. Nun stellt sich die Frage, ob die Anzahl der laut der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Marktgemeinde Waging a. See notwendigen Stellplätze errichtet wurde. Es wurde überlegt, ob man von Seiten der Verwaltung eine Mitteilung an die Untere Bauaufsichtsbehörde richten sollte. Man kam überein, dass erst der Bauherr kontaktiert werden soll.
Einmündungsbereich Am Römergraben / Geppinger Straße
GR’in Rehrl wies auf die Gefahr im Einmündungsbereich Am Römergraben / Geppinger Straße hin. Gründe dafür sind Sichtbehinderungen und erhöhte Geschwindigkeiten. Eventuell könnte das Anbringen einer Haltelinie die Gefahr mildern. Der Ausschuss kam zum Schluss, dass auch die Einhaltung der Sichtdreiecke verstärkt durchgesetzt werden muss. Die Verwaltung wird beauftragt die Anwohner entsprechend zu kontaktieren.
Sichtbehinderung bei der Ausfahrt Gaden Richtung Brücke
GR Schneider teilte weiterhin mit, dass bei der Ausfahrt Gaden Richtung Brücke Sichtbehinderungen durch Pflanzen besteht. Der Bauhof Waging a. See wird beauftragt die Pflanzen zurückzuschneiden.
