Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 28.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderats Markus Haselberger erscheint um 19:35 Uhr verspätet zur Sitzung des Gemeinderats.
Mit Schreiben vom 27.10.2019 beantragte der SV Taching a. See e.V. Zuschüsse zur Renovierung und dem Neubau von Flutlichtanlagen. Für die Renovierung der Flutlichtanlage am Trainingsplatz wird ein Zuschuss in Höhe von 11.138,40 € beantragt. Vorgesehen ist, die bestehenden sieben Masten mit modernen LED-Lampen auszustatten. Der SV Taching e.V. geht davon aus, dass die Renovierung der Flutlichtanlage vom BLSV bezuschusst wird. In einem vorab geführten Gespräch mit dem 1. Vorstand des SV Taching e.V. Hr. Ullrich, haben Bürgermeisterin Haas und Kämmerer Kraus darauf hingewiesen, dass für die Gewährung von BLSV Zuschüssen ein langfristiges Pachtverhältnis (mind. 25 Jahre) bestehen muss, wo dem Pächter ein uneingeschränktes Nutzungsrecht einzuräumen ist. Dies dürfte in der Praxis kaum realisierbar sein, da die Fläche bei regem Badebetrieb auch als Parkfläche genutzt wird. Unbeschadet davon, ob ein BLSV Zuschuss gewährt wird, kann eine Bezuschussung durch die Gemeinde erfolgen.
Zudem wurde ein Zuschuss für den Neubau einer Flutlichtanlage am Hauptplatz in Höhe von 50.037,68 € beantragt. Hier sollen vier neue Masten aufgestellt werden, die ebenfalls mit modernen LED-Lampen ausgestattet werden sollen. Auch hier rechnet der SV Taching e.V. mit der Gewährung eines BLSV-Zuschusses. Entsprechende vertragliche Regelungen müssten noch in einem Pachtvertrag (Unterverpachtung) erfolgen.
Bereits bei den Haushaltsplanungen zum Haushalt 2019 wurden Mittel für den Bau von Flutlichtanlagen eingeplant, da die Maßnahmen vom Rat befürwortet wurden. Daher wird vorgeschlagen, die Renovierung und den Neubau der Flutlichtanlagen des SV Taching a. See e.V. in der beantragten Höhe (61.176,08) finanziell zu unterstützen. Es wird noch darauf hingewiesen, dass sich der SV Taching a. See e.V. fortan bereit erklärt hat, die Stromkosten für die Flutlichtanlagen zu übernehmen. Bei evtl. unvorhersehbarer Mehrausgaben der geplanten Maßnahmen kann der Zuschuss auf bis zu 65.000 € erhöht werden.
Bürgermeisterin Haas informiert den Rat noch, dass die Fa. Roch, Lübeck, mit einer Überprüfung der Standsicherheit der bestehenden Masten beauftragt wurde. Das Prüfprotokoll liegt mittlerweile vor und erfreulicherweise wurden alle Masten mit dem Prüfergebnis „Kategorie 1“ beurteilt, was bedeutet, dass die Standsicherheit vollumfänglich gewährleistet ist. Zudem weist Bürgermeisterin Haas explizit daraufhin, dass bei einem evtl. Geh- und Radwegbau von der St. 2105 in Richtung Strandbad eine Versetzung der bestehenden Masten erforderlich wäre.
Den Vorständen des SV Taching e. V., Marcus Ullrich und Florian Hocker, die beide in der Sitzung anwesend sind, erteilt Bürgermeisterin Haas das Wort, um die Maßnahme vorzustellen. Die Zeitschiene für die Umsetzung der Maßnahme, sowie einige technische Details werden dem Rat erörtert.
Bevor der Rat über die Bezuschussung abstimmt, wird noch kurz über zwei weitere Anträge des SV Taching e.V. diskutiert. Von Vereinsseite ist geplant, am Sportplatz ein Werbebanner aufzuhängen. Vom Rat werden keine Einwände vorgebracht. Zudem frägt der SV Taching e. V. an, die gemeindliche Schulturnhalle für eine Faschingsveranstaltung am 21.02.2020 nutzen zu können. Um Beschädigungen des Bodenbelages zu vermeiden, stellt Florian Hocker dem Rat vor, dass mit einer Schutzfolierung der Boden geschützt werden soll. Der Rat begrüßt das Vorhaben des Vereins, eine Faschingsveranstaltung in der Gemeinde durchzuführen. Alle Mitglieder des Gemeinderats sprechen sich dafür aus, dem SV Taching e.V. die Turnhalle am 21.02.2020 unentgeltlich zu überlassen. Die Turnhalle ist der Gemeinde wieder in gereinigtem Zustand zu übergeben.
Nachdem zur beantragten Bezuschussung für die Flutlichtanlagen kaum mehr Diskussionsbedarf besteht, lässt Bürgermeisterin Haas über die beantragten gemeindlichen Zuschüsse abstimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt, die geplante Renovierung und den Neubau der Flutlichtanlagen mit einem einmaligen Zuschuss in beantragter Höhe von insg. 61.200 € finanziell zu unterstützen. Bei evtl. Kostenüberschreitungen wird der gemeindliche Zuschuss auf einen Gesamtbetrag von max. 65.000 € angehoben. Die Auszahlung der Zuschussmittel erfolgt nach Vorlage entsprechender Rechnungen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2020 10:53 Uhr
