Beitritt zum Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 28.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Machbarkeitsstudie zum „Regionalwerk Chiemgau-Rupertiwinkel“ wurde Anfang 2017 als „LEADER-Kooperationsprojekt“ von vier verschiedenen Regionen, darunter die LAG Traun-Alz-Salzach, in Auftrag gegeben. Mittlerweile liegt das Ergebnis vor. Das Ergebnis wurde im September in zwei Veranstaltungen in Teisendorf und Traunstein vorgestellt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Gründung eines Regionalwerks sinnvoll und wie folgt machbar ist: „In Abstimmung mit dem Lenkungskreis wurden Geschäftsfelder für die Gründungsphase ausgewählt, wodurch sich in den Bereichen Wärme und Stromvermarktung Synergieeffekte erzielen lassen. Darüber hinaus können entwickelte Kompetenzen und die regionale Marktpräsenz und Wahrnehmbarkeit in der Kundenzielgruppe verstärkt und mehrfach genutzt werden. Finanzielle Beteiligungen an ertragsstarken Vorhaben, die durch das Regionalwerk selbst nicht realisiert werden können, sollen möglich sein, so dass sich stabile regelmäßige Erträge erzielen lassen, die die unternehmerischen Ausprägungen des Regionalwerks stärken und eine ausgewogene Risikodiversifizierung ermöglichen. Seite
Die Entwicklung der ausgewählten Geschäftsfelder und der mit der Gründung einhergehende Aufwand führen zu einem Finanzierungsbedarf von rund 250.000 EUR. Das Konzept soll in einer tragfähigen Organisation in der Rechtsform eines gemeinsamen Kommunalunternehmens (gKU) umgesetzt werden, um den Gestaltungsraum der ausgewählten Geschäftsfelder zu nutzen und die daraus entstehenden Projekte umsetzen zu können. Ein gKU kann sich grundsätzlich in den allgemeinen Grenzen des Gemeindewirtschaftsrechts an anderen Unternehmen beteiligen. An dem gKU selbst können sich neben Kommunen auch Landkreise beteiligen. Eine Beteiligung der Kommunen kann unmittelbar oder mittelbar über ein kommunales Unternehmen (KU) oder einen kommunalen Eigenbetrieb erfolgen“. Die Initiatoren des Projekts haben nun die Gemeinden darum gebeten, bis zum Jahresende eine verbindliche Rückmeldung über eine Beteiligung am Regionalwerk zu geben. Nachdem mittlerweile mehrere Gemeinden eine Projektbeteiligung zugesichert haben, reduziert sich die angedachte Beteiligung je Kommune von ursprünglich insg. 50.000 € deutlich.
Zu diesem TOP entsteht im Rat eine kontroverse Diskussion. 2. Bürgermeister Wamsler hat sich mit dem geplanten Projekt näher befasst und erörtert dem Rat in kurzen Zügen das Geschäftsmodell. Die angestrebten Geschäftsziele des Regionalwerks, einhergehend mit einer positiven Wirtschaftlichkeitsprognose, sprechen für eine Projektbeteiligung. Diese Auffassung teilen nicht alle Mitglieder des Gemeinderats. Der geplante Bau einer Kinderkrippe und die Kostenbeteiligung bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Tengling stellen die Gemeinde vor große finanzielle Herausforderungen. Die Beteiligung in nicht unerheblichem Umfang an einem Regionalwerk als freiwillige Aufgabe, sollte daher gut überlegt sein, zumal es sich um ein reines Aufgabenfeld der Privatwirtschaft handelt. Das vorliegende Konzept habe keinerlei Aussagekraft und entspricht keinem Businessplan. Die prognostizierte positive Wirtschaftlichkeit basiert auf Zahlen, die fundiert nicht begründet sind. Zum Aufbau eines Unternehmens ist umfangreiches Fachwissen erforderlich, dass im Rat, nach Ansicht einiger Mitglieder des Gemeinderats, in den Gemeinderäten nicht vorhanden ist.
Im Verlauf der Diskussion zeichnet sich eine ablehnende Haltung für einen Beitritt zum Regionalwerk ab. Bürgermeisterin Haas schlägt vor, zur Klärung offener Fragen, die weitere Informationsveranstaltung am 07.01.2020 in Tittmoning zu nutzen und die Beschlussfassung über eine Teilnahme am Regionalwerk zu vertagen. Mit diesem Vorschlag besteht Einverständnis.
Datenstand vom 22.01.2020 10:53 Uhr
