Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 14.02.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2019 wurde in der Finanzausschusssitzung am 22.01.2019 intensiv vorberaten. Der Verwaltungshaushalt hatte im Planentwurf ein Planvolumen von 13.062.600 €. Der Verwaltungshaushalt gab wenig Anlass zu Diskussionen, so dass sich nur minimale Veränderungen ergaben. Das endgültige Planvolumen liegt bei 13.065.000 € und liegt damit deutlich unter dem Vorjahreswert (14.115.600 €). Bei planmäßiger Abwicklung ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 1.006.800 € zu erwirtschaften. Hauptgrund für das geringere Planvolumen und die geringere Zuführung an den Vermögenshaushalt ist das erwartet niedrigere Gewerbesteueraufkommen. Betrug der Ansatz 2018 für Gewerbesteuereinnahmen 4.115.000 € (tatsächliche Einnahme knapp über 4 Mio. €), so wird für 2019 „nur“ mit Gewerbesteuereinnahmen von 3,1 Mio. € gerechnet. Zum Zeitpunkt der Planaufstellung lag die Mitteilung über die Höhe der Schlüsselzuweisung noch nicht vor. Mit 800.000 € wurde aber ein realistischer Ansatz gebildet. Ziel des Finanzausgleichs war, so Kämmerer Kraus, die Schlüsselzuweisung auf einem stabilen Niveau zu halten. Die Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 240,2 Mio. € auf insg. 3,9 Mrd. €. Allerdings ist die Verteilung auf die jeweiligen Kommunen noch nicht bekannt. Mit der Mitteilung der Schlüsselzuweisung ist Mitte Februar zu rechnen. Die Personalausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 55.300 € auf 1.782.800 € an. Die Tariferhöhungen ab April 2019 um 3,09 % wurden in der Planung berücksichtigt. Durch die Pensionierung des 1. Bürgermeisters fallen zudem Beitragszahlungen an die Versorgungskasse an. Bei der Entwicklung der Sach- und Betriebsausgaben (Gruppierung 5 bis 6) ist ein Rückgang von 495.400 € auf insgesamt 3.282.900 € zu verzeichnen. Zu Buche schlug 2018 die Dachsanierung und der Tausch der Fenster an der Mittelschule (gelber Bau) mit Gesamtkosten von rd. 300.000 €. Die Kreisumlage wird bei einem angenommenen Hebesatz von 50,5 % deutlich um 423.700 € auf 3.809.600 € ansteigen. Grund dafür ist der Anstieg der Umlagekraft. Die endgültige Umlagegrundlage 2019 in Höhe von 7,54 Mio. € wurde mit Schreiben vom 14.11.2018 mitgeteilt. Die an die VG zu zahlende Umlage liegt mit 1.097.200 € ebenfalls deutlich über dem Vorjahresniveau (2018 946.100 €). Der Anstieg resultiert aus den vorgenommenen Personaleinstellungen. Die Feuerwehren wirtschafteten 2018 wieder innerhalb ihres Budgetrahmens. 33.365,14 € betrug der Budgetrest zum Jahresende 2018. Aufgrund der gültigen Budgetierungsrichtlinien wurden 70 % auf das Nachjahr übertragen. Bei der Touristinformation wurde das Budget nach 2017 auch 2018 überschritten. Die Budgetüberschreitung betrug 24.619,91 €. Erneut wurde in der Finanzausschusssitzung am 22.01.2019 von einer Budgetkürzung oder gar von einem Budgetentzug abgesehen. Für 2019 wurde aber die strikte Einhaltung des Budgets vom Finanzausschuss als Ziel vorgegeben. Nachdem, mit Ausnahme der Schlüsselzuweisung, alle relevanten Zahlen und Daten zum Zeitpunkt der Planaufstellung vorlagen, weist der Verwaltungshaushalt eine hohe Planungssicherheit aus. Die Abwicklung wird auch 2019, wie all die Jahre zuvor, unproblematisch sein.
Der Vermögenshaushalt hatte im Planentwurf ein Planvolumen von 5.572.400 €. Anders als im Verwaltungshaushalt gab es in der Haushaltsberatung zum Vermögenshaushalt Diskussionen zu dem ein oder anderen Ansatz. Das endgültige Planvolumen liegt bei 6.031.200 €. Erfreulich ist, dass zur Finanzierung der vermögenswirksamen Ausgaben auch 2019 keine Kreditaufnahme vorgesehen ist. So wird die Marktgemeinde auch zum Ende des Haushaltsjahres 2019 schuldenfrei sein. Zum unabdingbar vorgeschriebenen Haushaltsausgleich sieht der Vermögenshaushalt Rücklagenentnahmen von 2.981.900 €. Im Laufe des Haushaltsjahres 2018 konnte die Rücklage auf 3,53 Mio. € aufgestockt werden. Dieser Rücklagenstand war dann auch zum Ende des Haushaltsjahres 2018 tatsächlich vorhanden. Zur Erörterung der jeweiligen Veranschlagungen verweist Kämmerer Kraus auf den umfangreichen Vorbericht. Im Vergleich zur Entwurfsplanung wurden im Vermögenshaushalt noch folgende Änderungen (> 10.000 €) vorgenommen:
Diskussionsverlauf
Nach kurzer Einführung durch 2. Bgm. Matthias Baderhuber stellte Kämmerer Bernhard Kraus den Haushalt anhand der dem Protokoll beigefügten Präsentation vor.
Nach kurzer Diskussion fasste der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss 1
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt der vorliegenden Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.05.2019 09:35 Uhr
