Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 14.02.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 14.02.2019 ö 5

Sachverhalt

Die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde durch Beschluss des Bayerischen Landtages mit Wirkung zum 01.01.2018 aus dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) gestrichen. Damit entfällt die Rechtsgrundlage für die Straßenausbaubeitragssatzungen. Die von den beteiligten Fachverbänden entwickelten Übergangsregelungen treffen nicht zu, da in der Marktgemeinde Waging a. See seit Inkrafttreten der Straßenausbaubeitragssatzung am 01.01.2018 keine Beiträge erhoben wurden. Die Satzung kann deshalb mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgeh oben werden.

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Aufhebungssatzung zur Ausbaubeitragssatzung. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Aufhebungssatzung wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.05.2019 09:35 Uhr
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