Fortsetzung des Breitbandausbaus in der Marktgemeinde Waging a. See
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 11.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mitglied des Gemeinderats Karl
Heinz Neumann nimmt wieder an der Sitzung des Marktgemeinderats teil.
Nach der Beschlussfassung am 22.02.2018 wurden die entsprechenden Maßnahmen für die dritte Ausbauphase im Gemeindegebiet eingeleitet. Zu diesem TOP begrüßt Bürgermeister Baderhuber Herrn Hierl, von der Fa. IKT aus Regensburg; in der heutigen Marktgemeinderatssitzung und bittet um die Vorstellung des Sachverhalts.
Am 22.03. wurde das Auswahlverfahren nach dem Förderprogramm „Höfebonus“ des Freistaates Bayern für alle Ortsteile im westlichen Gemeindegebiet (Otting, Freimann) eingeleitet, deren Versorgungsgrad noch unter 30 Mbit liegt. Am 21.09.2018 ging bei der Gemeinde das Angebot der Telekom Deutschland für den westlichen Gemeindebereich ein. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 1.535.305 €, was bedeutet, dass die Gemeinde zusätzlich zum 20 %igen Eigenanteil von 232.500 € noch einen weiteren, nicht durch die Förderung gedeckten Betrag von 372.805 € übernehmen müsste. Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt somit 605.305 €. Nachdem sich zwischenzeitlich die Fördervoraussetzungen im Bundesförderprogramm erheblich geändert hatten, wurde der Förderantrag für das gesamte Gemeindegebiet nach dem Bundesförderverfahren gestellt. Bis Mitte 2018 wurde im Bundesförderverfahren das sog. „Scoringverfahren“ angewandt, nachdem nur ein Teil der antragstellenden Gemeinden berücksichtigt wurden. Dieses Verfahren ist weggefallen, mittlerweile erhält jede Gemeinde wie beim bayerischen Förderverfahren eine Förderung. Außerdem wurden die Fördermittel nochmals aufgestockt, so dass durch eine Zuzahlung des Freistaates Bayern auch im Bundesverfahren ein Zuschuss von 80 % gewährt wird. Am 13.12.2018 erhielt die Gemeinde den Förderbescheid und starte unverzüglich die Ausschreibung für alle Anwesen im Gemeindegebiet, die noch keine 30 Mbit Übertragungsrate erreichen. Die Ausschreibung wäre noch bis zum 12.04.2019 gelaufen. Nachdem bereits verschiedene Gespräche mit der Telekom Deutschland zur Abstimmung des Angebotes stattgefunden haben, kam letzte Woche völlig überraschend die Mitteilung der Deutschen Telekom, dass sie kein Angebot abgeben wird. Es bleibt deshalb nur die Möglichkeit, auf das Angebot im Rahmen des bayerischen Förderprogramms Höfebonus zurückzugreifen und den Ausbau des „westlichen Gemeindegebietes“ voranzutreiben. In diesem Bereich liegen auch die Ortsteile, wie z.B. der Bereich um Mayerhofen, die noch sehr niedrige Übertragungsraten von maximal 5 Mbit haben. Hier ist ein Ausbau besonders wichtig.
Vor der Beschlussfassung verlässt Mitglied des Gemeinderats Markus Hauber den Sitzungssaal.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See stimmt einem Ausbau des westlichen Gemeindebereiches in den Gebieten um Otting und Freimann gemäß Angebot der Deutschen Telekom vom 21.09.2018 mit einer Wirtschaftlichkeitslücke von 1.535.305 € und einem Eigenanteil in Höhe von 605.305 € zu. Die Verwaltung wird beauftragt, den entsprechenden Förderantrag beim Breitbandzentrum Bayern zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.08.2019 11:00 Uhr
