Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 14.11.2019
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
GL Franz Röckenwagner erläutert die beiliegenden Änderungssatzung anhand einer Präsentation. Die Änderung musste aufgrund eines Prüfungsvermerks des BKPV durchgeführt werden. Die mit der Änderungssatzung vom 23.06.2017 gestrichene Regelung
zur Abrechnung eines Wendehammers in einer Sackgasse im § 2 Abs. 5 der Erschließungsbeitragssatzung wird mit der beiliegenden Änderungssatzung auf dem neuen Rechtsstand wieder eingeführt. Danach ist es zukünftig möglich, bei der Abrechnung von Wendehammern die vierfachen Breite der Sackgasse zugrunde zu legen. Bisher durfte eine Abrechnung nur bis zur zweifachen Breite erfolgen, was in Einzelfällen zu unrechtmäßigen Abrechnungen hätte führen können.
Anschließend fasst der Marktgemeinderat folgenden
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt den Erlass einer Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung der Erschließungsbeiträge. Die dieser Sitzungsniederschrift als Anlage beigefügte Satzung wird Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2020 10:24 Uhr
