Anfrage von GRin Rehrl wegen eines Verbotes zum Abrennen von Feuerwerkskörpern an Silvester
GL Röckenwagner informiert über den aktuellen Sachstand. „Der Marktgemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 18.01.2018 bereits mit diesem Thema befasst und ein Verbot zum Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Umfeld der Mühlbergkirche beschlossen. Als Rechtsgrundlage wurde dabei § 23 Abs. 1 der ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz verwendet. Weitere rechtliche Möglichkeiten gibt es bis dato dazu nicht. Es bestünde jedoch auch die Möglichkeit auf Grundlage dieser Verordnung im Bereich der Pfarrkirche und des Seniorenheims ein Verbot zu erlassen.“
Bürgermeister Baderhuber informiert anhand einer Veröffentlichung des Umweltbundesamtes darüber, dass die Feinstaubkonzentration nach dem Silvesterfeuerwerk vielerorts so hoch ist, wie sonst im ganzen Jahr nicht. Wie schnell diese wieder abklingt, hängt vor allem von der Wettersituation ab. Weitere Verbote halte er aber nicht für zielführend, so Baderhuber, er schlägt hingegen vor, an die Vernunft der Bürger zu appellieren und folgenden Hinweistext im VG-Blatt zu veröffentlichen:
„Laut Umweltbundesamt entspricht die durch Silvesterfeuerwerke in Deutschland freigesetzte Feinstaubmenge in etwa 15,5 % der jährlichen im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Das Einatmen von Feinstaub gefährdet die menschliche Gesundheit. Deshalb bittet der Marktgemeinderat Waging a. See seine Bürger um einen mäßigen und verantwortungsvollen Umgang mit Feuerwerkskörpern.“
Mit diesem Vorschlag ist das Gremium einverstanden.
Weiter informiert Bürgermeister Baderhuber über die noch ausstehende Entscheidung über den Beitritt zum geplanten Regionalwerk Chiemgau – Rupertiwinkel. Es ist geplant, das Thema bei der nächsten Sitzung des Marktgemeinderates auf die Tagesordnung zu nehmen. Weitere Informationen dazu können einem Informationsfilm entnommen werden, der an die Ratsmitglieder versandt wurde. Es besteht Einigkeit darüber, dass eine grundlegende Vorstellung des Themas durch einen Referenten in der nächsten Sitzung nicht mehr notwendig ist.
GR Huber erkundigt sich darüber, wie der aktuelle Sachstand zum Bahnhof ist. Bürgermeister Baderhuber antwortet diesbezüglich, dass an einer Lösung für einen Neuregelung des Zugangsbereichs gearbeitet wird und der Rat darüber informiert wird, sobald Ergebnisse vorliegen.
Bürgermeister Baderhuber informiert über die Jugendsozialarbeit an den Waginger Schulen, die ab 01.09.2019 wieder um 3 Jahre verlängert wurde. Mit seinem Vorschlag, demnächst darüber im Marktgemeinderat berichten zu lassen, ist das Gremium einverstanden.
GR Huber spricht die letzte Versammlung von Waging-bewegt an, bei der das Projekt „regiona.shop“ vorgestellt wurde. Es handelt sich dabei um ein Internetportal, dass sich zum Ziel gesetzt hat, die regionalen Anbieter mit ihrer Ladenvielfalt in den Innenstädten zu unterstützen. Es bietet vor allem auch kleinen Läden die Möglichkeit, ihr Angebot im Internet zu präsentieren. Die Kunden können sich dann vorab im
Internet informieren. Der Ladenbetreiber entscheidet aber selber, ob er die Ware nur im Laden, oder auch über Internetversand verkaufen möchte. Örtliche Betriebe, die Interesse an einer Internetplattform haben, sollten laut Huber über das Angebot von „regiona shop“ informiert werden.
