Stellungnahme zum Ergebnis des erneuten Anhörverfahrens
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses , 06.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 25.09.2019 ist die Untere Bauaufsichtsbehörde im Landratsamt Traunstein erneut am Verfahren beteiligt worden. Zur geänderten Planung liegt folgende Stellungnahme vom 17.10.2019 vor:
„Keine Einwände – Hinweis: Zur nachfolgenden Formulierung hatten wir uns bereits in der Stellungnahme vom 07.08.2018 kritisch geäußert. Da hierzu keine sinngemäße Änderung erfolgt ist, wird auf diesen Punkt nochmals verwiesen und der Wortlaut unserer Stellungnahme wie folgt nochmals zitiert: „ … die „Legitimation“ von bestehenden baulichen Anlagen, die ohne Genehmigung und abweichend von den Festsetzungen des Bebauungsplanes errichtet wurden, sollte nicht noch explizit als erklärtes Ziel der Bauleitplanung in der Begründung angeführt werden.“
Beschluss
Der Bauausschuss des Marktes Waging a. See nimmt die vorliegende Stellungnahme der unteren Bauaufsichtsbehörde vom LRA Traunstein vom 17.10.2019 zur Kenntnis. Dem vorgebrachten Hinweis ist durch eine Änderung der Begründung zu entsprechen. Folgende Passage in der Begründung soll ersatzlos gestrichen werden: „Da die zuvor genannten Bauten außerhalb der Bebauungsgrenzen
liegen sowie im Nordwesten aufgrund des Bestandes verkürzte Abstandsflächen vorliegen, soll die Grundlage für die Legitimierung des Bestandes durch eine Bebauungsplanänderung erfolgen. Sobald diese rechtskräftig ist, werden die zuvor genannten Punkte im Rahmen einer Genehmigungsfreistellung legitimiert.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.01.2020 10:23 Uhr
