Beratung des Haushaltsplanentwurfes für das Haushaltsjahr 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 07.11.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie in all den Vorjahren wird auch der Haushalt für das kommende Haushaltsjahr wieder rechtzeitig beraten, so dass gem. Art. 65 Abs. 2 GO eine rechtzeitige Vorlage der Haushaltssatzung an die Rechtsaufsichtsbehörde erfolgen wird.
Bürgermeisterin Haas erteilt Kämmerer Kraus das Wort, mit der Bitte, den Haushaltsentwurf 2020 dem Rat vorzustellen. Der Verwaltungshaushalt 2020 erreicht im Planentwurf ein Volumen von 4.122.400 € und liegt damit lediglich um 177.900 € über dem Vorjahresniveau. Auch für 2020 zeichnet sich eine unproblematische Abwicklung ab, weil der unabdingbar vorgeschriebene Haushaltsausgleich problemlos erreicht werden wird. Bei planmäßiger Abwicklung des Haushalts weist der Verwaltungshaushalt einen Einnahmeüberschuss von 375.600 € aus, welcher dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Kämmerer Kraus informiert den Rat, dass die Zuführung mindestens so hoch sein muss, wie die im Vermögenshaushalt zu veranschlagenden Tilgungsleistungen für aufgenommene Darlehen. In der Finanzplanung wurde für 2021 eine Kreditaufnahme von rd. 2,7 Mio. € veranschlagt, welche notwendig ist, um den Bau der Kinderkrippe und die Sanierung der Ortsdurchfahrt in Tengling finanzieren zu können. Damit steigen auch die Tilgungszahlungen deutlich an. Es war daher zu prüfen, ob die Kreditaufnahme in genannter Höhe für die Gemeinde überhaupt finanzierbar sei. Sollte die Kreditaufnahme von 2,7 Mio. € tatsächlich erfolgen, dann werden sich unter Berücksichtigung bestehender Darlehen die jährlichen Tilgungszahlungen auf 305.000 € erhöhen. Es wird dadurch erkennbar, dass die geplante Kreditaufnahme noch finanzierbar ist, ein Spielraum für weitere Großprojekte aber nicht mehr vorhanden ist.
Die geplanten Steuereinnahmen summieren sich auf rd. 2,5 Mio. €. Größte Einnahmeposition ist der Einkommensteueranteil mit geschätzten 1,3 Mio. €. An den Landkreis wird 2020 eine Abführung im Rahmen der Kreisumlage von fast 1 Mio. € fällig werden. Auch 2020 war ein weiterer Anstieg der VG-Umlage zu verzeichnen. 373.800 € muss die Gemeinde 2020 an die VG Waging a. See bezahlen. Die für 2020 erwarteten Personalausgaben betragen knapp über 1 Mio. €. Bemerkbar machen sich hier die notwendigen Einstellungen für den Betrieb der Waldkindergartengruppe in Burg, die 2020 erstmalig ganzjährig anfallen. Berücksichtigt wurden auch die Tariferhöhungen ab März 2020 für die tariflich Beschäftigten. Die Betriebsaufwendungen (Gruppe 5 und 6) wurden mit rd. 1,3 Mio. € veranschlagt. Im Vorjahresvergleich sinken die Aufwendungen, weil für den Gebäudeunterhalt weniger Mittel in Ansatz gebracht worden sind.
Der Vermögenshaushalt 2020 erreicht im Planentwurf ein Volumen von 2.049.500 €. Auch hier ist der Haushaltsausgleich nicht gefährdet. Zum Jahresende 2019 wird die Gemeinde Rücklagenmittel von 2,1 Mio. € angespart haben, mit denen eine Finanzierung der veranschlagten Investitionsausgaben möglich ist. Zur Finanzierung ist eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rd. 1,3 Mio. € notwendig. Im Vermögenshaushalt werden alle Planansätze und die Ansätze der Finanzplanung einzeln besprochen. Für 2020 wurden für den geplanten Bau einer Kinderkrippe bereits 100.000 € für Planungskosten veranschlagt. Weitere Kosten von 2,5 Mio. € wurden im Finanzplan im vermutlichen Ausführungsjahr 2021 berücksichtigt. Somit summieren sich die Gesamtausgaben auf geschätzte 2,6 Mio. €. Im gleichen Haushaltsjahr wird auch die Abrechnung der Maßnahme „Ortsdurchfahrt Tengling St. 2105“ vom Staatl. Bauamt erwartet. Für den kommunalen Anteil an den Straßenbauarbeiten und der Kanalisation ist mit Ausgaben von 846.000 € lt. Kostenberechnung des beauftragten Planungsbüros zu rechnen. Wie erwähnt, kann eine Finanzierung der Ausgaben dieser beiden Großprojekte nur über eine Kreditaufnahme erfolgen. Die Kreditaufnahme, sowie der daraus resultierende Schuldendienst, wurde in der Finanzplanung berücksichtigt. Nach wie vor hat die Gemeinde ein offenes Ohr für die Belange der Sportvereine. Insgesamt wurden 228.000 € für Investitionskostenzuschüsse an Sportvereine veranschlagt. Dazu liegen größtenteils auch schon entsprechende Beschlüsse des Rats vor. Groß investieren wird die Gemeinde 2020 voraussichtlich im Bereich des Straßenbaus. Für den Straßenleichtausbau wurden Mittel in Höhe von 385.000 € bereitgestellt. Die Straßenabschnitte wurden vom Rat bereits festgelegt. Auch der Bau einer Hofzufahrt zum „Hochfeld“ soll 2020 in eine Umsetzungsphase gelangen. Die erwarteten Kosten von 380.000 € wurden eingeplant. Diskussionen gibt es im Rat bei den geplanten Anschaffungen für den Bauhof. Man einigte sich zwar dahingehend, die Mittel für ein Multifunktionsfahrzeug im Haushalt zu belassen, allerdings gab es, wie in der Vergangenheit, Bedenken zu dieser Ersatzbeschaffung. Dem Rotstift fiel die eingeplante Forstseilwinde zum Opfer. Hier sollte man nach Meinung des Rats
auf externe Dienstleister zurückgreifen. Denkbar wäre, dass 2020 mit der 3. Ausbaustufe für den Breitbandausbau begonnen wird. Die dann 25%ige Abschlagszahlung in Höhe von 200.000 € wurde berücksichtigt.
Der endgültige Haushalt 2020 soll in der Sitzung des Gemeinderats am 11.12.2019 verabschiedet werden.
Datenstand vom 22.01.2020 10:52 Uhr
