I. Kurze Zusammenfassung:
- In der GR-Sitzung vom 17.07.2019 wurde bereits die Ausführung Holz- oder Massivbauweise diskutiert. Eine Kostenermittlung im weiteren Verlauf wurde in Aussicht gestellt.
- In der GR-Sitzung vom 01.08.2019, wurden die Leistungsphasen 4-9 beauftragt. GR Schwangler sagte zu, die Kosten eines Holzbaus zu ermitteln und zur Verfügung zu stellen
- Am 30.11.2019 schrieb GR Huber, dass die Gegenüberstellung der Kosten für Holz- bzw. Massivbau von GR Schwangler noch fehle.
- Am 03.12.2019 hat BGM Baderhuber die fehlenden Unterlagen von GR Schwangler erhalten und per E-Mail an alle GR übermittelt.
- In der BA-Sitzung vom 04.12.2019 wurde die Behandlung des Bauantrags der Kinderkrippe Tettenhausen abgesetzt, da die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn der Reg. v. Obb. noch nicht vorlag.
- In der BA-Sitzung am 04.12.2019 wurde zwar der Bauantrag nicht behandelt, aber über die unterschiedlichen Kosten gesprochen:
GR Hofmann konnte den Mehrkosten von ca. 160.000,00 € von GR Schwangler nicht rechtgeben, er rechnete selber und kam hier auf ca. 60.000,00 € - 70.000,00 € Mehrkosten. In der Diskussion ergab sich, dass das benötigte Holz nicht aus den heimischen Regionen bezogen, sondern von weither geliefert werden würde (wie z.B. Russland). Sodass hier der ökologische Vorteil nicht wirklich gegeben sei und die Mehrkosten nicht rechtfertigt. GR Lamminger bekräftigte hier, dass auch in Massivbauweise die Verwendung von ökologischen Materialien möglich sei. Von mehreren Mitgliedern wurde angeregt, man solle diese Mehrkosten lieber in eine bessere Beschattung und Belüftung investieren. Die Mehrheitsmeinung ergab sich hier für die Massivbauweise.
- Am 02.01.2020 informierte Bernhard Kraus den MGR per E-Mail über die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
- Am 04.01.2020 stellte GR Georg Huber per E-Mail einen konkreten Antrag, für eine Behandlung im GR war es zu kurzfristig, da die Ladung zur Sitzung 09.01.2020 bereits erfolgt war.
- GR Schwangler brachte am 15.01.2020 vormittags die Unterlagen bzgl. der Kostenmehrung für den Holzbau ins Rathaus zu BGM Baderhuber.
à Empfehlungsbeschluss des Bauausschusses v. 15.01.2020 an den Gemeinderat:
Der Bauausschuss des Marktes Waging a. See spricht sich für eine Massivbauweise (KfW 55 Standard) aus. Zudem soll auf ein qualitativ hochwertiges Klimapaket sowie Beschattungssystem für das Gebäude geachtet werden und in die Ausschreibung mit aufgenommen werden.
Abstimmungsergebnis = Für 7 : Gegen 1
Antrag von GR Huber lautet wie folgt:
„Der Gemeinderat beschließt, die Bauarbeiten zur Errichtung der Kinderkrippe Tettenhausen ergebnisoffen auszuschreiben und auch Ausführungen in Holzbauweise zuzulassen. Wichtig ist einzig die Einhaltung des vorgeschriebenen u-Wertes und eine möglichst zeitnahe Fertigstellung des Bauwerks.“
Anlagen:
- Antrag von GR Huber, E-Mail v. 04.01.2020
- Kostenberechnungen Architekt Schwangler v. 15.01.2020 und 03.12.2019
II. Rechtliche Beurteilung der Verwaltung zum Thema ergebnisoffene Ausschreibung:
Eine ergebnisoffene Ausschreibung ist nicht möglich. Eine Ausschreibung muss klar definiert sein, was der Auftraggeber haben möchte und welche Kriterien für die Auftragsvergabe maßgeblich sind. Eine Ausschreibung kann im Anschluss nur unter bestimmten Gründen wieder aufgehoben werden, wenn z.B. kein Angebot eingegangen ist, das den Ausschreibungsunterlagen entspricht. Eine Aufhebung aus den derzeit diskutierten Gründen ist u.E. nicht möglich und zudem eine bedeutende Mehrbelastung unserer Verwaltung, welche nicht im Verhältnis steht.
