Mitglied des Gemeinderats Stefanie Schmeiduch beantragte in der Sitzung des Marktgemeinderates vom 05.03.2020 die Überprüfung der geplanten Baumaßnahme „Neugestaltung Eingangsbereich TI“ aufgrund der geänderten Haushaltslage. Wegen notwendiger Sparmaßnahmen sollte, so Schmeiduch, den Pflichtaufgaben Priorität eingeräumt werden. Die Modernisierung der TI ist jedoch als freiwillige Aufgabe einzustufen.
Kämmerer Kraus informiert den Rat über den aktuellen Sachstand:
Sitzung Marktgemeinderat v. 26.04.2018
Einstimmig wurde folgender Beschluss gefasst: Der Marktgemeinderat Waging a. See spricht sich für eine Neugestaltung im Eingangsbereich der Tourist Information aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die Fördermöglichkeiten abzuklären und das Thema anschließend nochmals dem Marktgemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen.
Die voraussichtlichen Kosten gem. des in dieser Sitzung gezeigten Planungsentwurfs lagen bei netto 347.000 €. Über eine evtl. Fördermöglichkeit über das Programm „RÖFE“ wurde informiert. Man verblieb, dass konkrete Förder- und Finanzierungsmöglichkeiten geprüft werden sollen Dazu wurde von der Kämmerei ein Ortstermin mit der Regierung von Oberbayern vereinbart, um die Förderfähigkeit des Vorhabens zu beurteilen. Das Vorhaben wurde als grundsätzlich förderfähig beurteilt. Für eine Antragstellung wurde eine Entwurfsplanung und eine Kostenberechnung benötigt.
Sitzung Marktgemeinderat v. 12.07.2018
Die Fa. Schuster, Grabenstätt, wurde mit den Leistungsphasen 1 bis 3 zur geplanten Neugestaltung des Eingangsbereiches der TI beauftragt. Weitere Leistungsphasen können vom Bürgermeister beauftragt werden, wenn eine Kostenberechnung vorliegt. Eine vom Rat festgesetzte Kostenobergrenze von netto 250.000 € darf nicht überschritten werden.
Sitzung Marktgemeinderat v. 13.09.2018
Eine überarbeitete Planung wurde vorgestellt mit zu erwartenden Kosten von netto 321.600 €, wobei von der Fa. Schuster Einsparungsvorschläge unterbreitet wurden, die der Arbeitskreis Tourismus im Detail ausarbeiten soll (wo soll eingespart werden). Mit 16:2 Stimmen wurde folgender Beschluss gefasst: Der Marktgemeinderat Waging a. See beauftragt den Arbeitskreis Tourismus, die von der Fa. Schuster vorgeschlagenen Einsparungen nochmals im Detail mit Hr. Friese zu besprechen, mit dem Ziel, ein schlüssiges Konzept für die Beschlussfassung im Marktgemeinderat vorzulegen.
Sitzung Marktgemeinderat v. 13.12.2018
Man einigte sich im Arbeitskreis auf verschiedene Einsparungsvorschläge. Es wurde aber erkennbar, dass die vom Rat festgelegte Kostenobergrenze unrealistisch ist. Die Kostenberechnung ergab nunmehr eine Summe von netto 304.000 €. Mit dieser Kostensumme wurde in der Marktgemeinderatssitzung folgender Durchführungsbeschluss mit 15:3 Stimmen gefasst: Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der Planung zur Neugestaltung des Eingangsbereiches der Touristinformation mit zu erwartenden Kosten von insg. netto 304.000 € und stimmt der Durchführung der Maßnahme zu. Die Kämmerei wird beauftragt, gem. dem Förderprogramm „RÖFE“ einen Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Ebenfalls in dieser Sitzung wurde der Beschluss v. 12.07.2018 korrigiert, weil die Kostenobergrenze von 250.000 € auf 304.000 € erhöht wurde.
Mit Antrag vom 01.02.2019 wurde von der Kämmerei ein aufwendiger und umfangreicher Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Mit Schreiben vom 17.06.2019 wurde der Marktgemeinde die sog. Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt. Ab sofort hätten die Ausschreibungen erfolgen können. Ein Maßnahmenbeginn zum Herbst 2019 wäre jedoch nicht mehr realisierbar gewesen.
Sitzung Marktgemeinderat v. 14.03.2019
Aus Brandschutzgründen stimmt der Rat dem Einbau einer Glaswand mit Kosten von netto rd. 9.200 € zu, um im Brandfall einen Rauchdurchzug zu verhindern.
Die zu erwartenden Kosten wurden im Haushalt jedoch nicht der Maßnahme zugeordnet, sondern betreffen rein den Brandschutz.
Sitzung Marktgemeinderat v. 27.06.2019
Die Kämmerei informierte den Rat über das Vorliegen der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn. Es wurde die Ausschreibung vorgeschlagen. Mit der Vorgehensweise bestand Einverständnis.
Ende Februar 2020 wurden die Eigenerklärungen, mit Abgabefrist zum 6.3.2020, an die jeweiligen Firmen bzgl. der benötigten Gewerke versandt. Im unmittelbaren Anschluss wäre die Ausschreibung der Gewerke erfolgt. Aufgrund des Antrags von Mitglied des Gemeinderats Stefanie Schmeiduch wurde die Ausschreibung nicht durchgeführt, weil eine erneute Behandlung im Rat erfolgen muss. Vom beauftragten Planungsbüro wurden mittlerweile, auch wegen notwendiger Umplanungen, rd. 480 Arbeitsstunden bis 13.03.2020 investiert. Die Planungsleistungen belaufen sich mittlerweile auf 35.000 € bis 40.000 €. Ein möglicher Stopp des Projekts zum jetzigen Zeitpunkt kommt überraschend, weil die entsprechenden Mittel im Haushalt veranschlagt waren und ab dem Durchführungsbeschluss auch keine Einwände von Seiten des Rats vorgebracht wurden. Kritik kam allenfalls, warum mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde. Auch wenn sich die Haushaltslage seit dem Durchführungsbeschluss, insbesondere durch die notwendige Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze, verschlechtern wird, wird von der Kämmerei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein möglicher Stopp zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Mittelverschwendung für bereits erbrachte Planungsleistungen wäre. Die Touristinformation ist die Visitenkarte einer Tourismusgemeinde und vermittelt Gästen einen ersten Eindruck. Bei der Zertifizierung der TI wurde bereits darauf hingewiesen, dass die TI nicht mehr den Anforderungen entspricht und auch eine Regionalität nicht erkennbar ist. Ob eine weitere Zertifizierung bei der 2021 anstehenden Nachzertifizierung der TI erfolgen wird, ist fraglich. Viele Gemeinden des Landkreises haben daher in letzter Zeit in die TI investiert. Von der Kämmerei kann nicht zugesichert werden, dass bei einer evtl. Verschiebung der Maßnahme, weiterhin eine Förderung möglich wäre. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Förderung aber gewährleistet.
Kämmerer Kraus informiert den Rat über die aktuelle Kostenberechnung als Grundlage für die Ausschreibung:
Kostenberechnung netto 358.509,13 €
- Unvorhersehbares 15.000,00 €
- Malerarbeiten allg. Gebäudeunterhalt 6.519,75 €
336.989,38 €
- Baukostenanstieg ab 12.2018 (mit 5 % aus 304 T€) 15.200,00 €
Gesamt netto 321.789,38 €
Der tatsächliche Anstieg von 304.000 € auf 321.989,38 € (rd. 5,8 %) liegt noch in einem hinnehmbaren Bereich. Sollte der Rat den Abbruch des Projekts in letzter Sekunde stoppen, wird davon ausgegangen, dass die Modernisierung des Eingangsbereiches der TI langfristig nicht mehr erfolgen wird.
In der Diskussion wird erkennbar, dass sich angesichts der verschlechterten Haushaltslage und drohender weiterer Einnahmeausfälle durch die Coronakrise, die Mehrheit des Rats eine Durchführung bzw. die anstehende Ausschreibung der Gewerke für die Neugestaltung der TI nicht mehr befürworten wird. Die Neugestaltung der TI als freiwillige Aufgabe ist, angesichts der Finanzlage, nach Ansicht der Mehrheit des Rats aktuell nicht vertretbar.
