Beschlussfassung über eine Ermächtigung des Bürgermeisters zum Abschluss eines Kreditvertrages
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 18.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsausgleich des Vermögenshaushaltes im Haushaltsjahr 2020 kann nur durch die Aufnahme eines Darlehens herbeigeführt werden. In der Haushaltssatzung wurde eine Kreditaufnahme von 1.099.100 € festgesetzt. Die geplante Kreditaufnahme wurde mit Schreiben vom 21.04.2020 von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Gem. Nr. 3.3. der Zuordnungsvorschriften zum Gruppierungsplan (AllgZVKommGrPl), kann die geplante Kreditaufnahme dem Krippenbau in Tettenhausen zugeordnet werden, da feststeht, dass ohne diese Maßnahme die Marktgemeinde Kredite in geringerem Umfang, bzw. keine Kredite aufgenommen hätte. In der Haushaltsplanung für 2020 wurden für den Krippenbau Mittel von 1 Mio. € veranschlagt. Die zu erwartenden Gesamtkosten gem. Kostenberechnung liegen bei 1.799.042 €. Die Kreditangebote der jeweiligen Banken haben meist nur eine Tagesgültigkeit, da der Zins täglich variiert. Die Angebote bzw. die Angebotsfristen müssten daher auf einen Sitzungstag des Marktgemeinderats gelegt werden. Es ist daher sinnvoll und zweckmäßig, den Bürgermeister zum Abschluss eines entsprechenden Kreditvertrages zu ermächtigen. Von der Kämmerei ist im Vorfeld das wirtschaftlich günstigste Kreditangebot zu ermitteln, indem drei Kreditangebote auf dem Kapitalmarkt eingeholt werden. Kämmerer Kraus weist daraufhin, dass wegen der Auswirkungen der Coronapandemie ein Nachtragshaushalt ansteht, wonach eine weitere Kreditaufnahme nicht ausgeschlossen werden kann. Wegen der aktuell nicht vorhersehbaren wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie, wird mit dem Erlass einer Nachtragshaushaltsplanung, auch nach den Empfehlungen des Bayer. Staatsministerium des Innern, noch abgewartet.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See ermächtigt Bürgermeister Baderhuber zum Abschluss eines Kreditvertrages im Haushaltsjahr 2020
mit einer Kreditsumme von max. 1.099.100 €. Die Kreditaufnahme erfolgt für den Neubau der Kinderkrippe in Tettenhausen, deren Gesamtkosten sich lt. Kostenberechnung auf 1.799.042 € belaufen werden. Die Kämmerei wird beauftragt, nach erfolgter Kreditaufnahme den Rat über die Konditionen des Kreditvertrages zu unterrichten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.08.2020 16:40 Uhr
