Haushaltspläne 2020
An die neu im Rat vertretenen Mitglieder werden die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 2020 verteilt.
Fernwärmeversorgung Tettenhausen
Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat über ein Schreiben von Michael Schittenhelm vom 11.05.2020. Als betroffener Bürger durch das BHKW in Tettenhausen äußert Herr Schittenhelm den Wunsch, vor dem Rat vorsprechen zu können.
Mitteilung der Deutschen Post wg. Filialschließung
Mit Schreiben vom 22.05.2020 informierte die Deutsche Post die Marktgemeinde über die bevorstehende Filialschließung in der Postgasse. Ein künftiger Standort innerhalb der Marktgemeinde für den Betrieb einer Postfiliale wurde zwischenzeitlich bereits gefunden. Aus der Mitte des Rats ergeht die Bitte an Bürgermeister Baderhuber, „Waging bewegt e.V.“ darüber zu informieren, da evtl. der ein oder andere Gewerbetreibende im Ortskern Interesse am Betrieb einer Postfiliale zeigen könnte.
Verkehrssituation an der Bahnhofstr.
Bürgermeister Baderhuber informiert den Rat, dass bzgl. der Verkehrssituation eine Verkehrsschau mit der PI Laufen stattfinden soll.
Aufforderung des Tierschutzvereins bzgl. einer Tierschutzverordnung
Mitglied des Gemeinderats Stefanie Schmeiduch klärt den Rat dahingehend auf, dass der Erlass einer Tierschutzverordnung in Bayern in die Zuständigkeit der Landkreise fällt. Insofern entsteht zu diesem Punkt keine Diskussion.
Schreiben von Beate Baier Schubert zum 5G Netz
Bürgermeister Baderhuber verweist auf das vorliegende Schreiben von Beate Baier Schubert zum 5G Netz.
Info zu den Veranstaltungen „Filmtage“ und „Zeltl´n“
Aufgrund weiterer Lockerungen nach der Bayerischen Infektionsschutzverordnung können Außenveranstaltungen unter Einhaltung von Abstandsregelungen durchgeführt werden. Bürgermeister Baderhuber und Kämmerer Kraus richten die Frage an den Rat, ob die Filmtage doch durchgeführt werden sollen, nachdem diese vorher bereits abgesagt wurden. Der Rat ist geschlossen der Auffassung, die Filmtage unter Beachtung der geltenden Auflagen durchzuführen, um in den Sommermonaten den Ort wieder zu beleben. Aufgrund der geringeren Zuschauerzahlen durch zu erwartende Auflagen nach der jeweils geltenden Bayerischen Infektionsschutzverordnung muss damit gerechnet werden, dass in 2020 keine Kostendeckung erreicht wird.
