Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 08.10.2020


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 05.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat Waging a. See (Markt Waging a. See) Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See 05.11.2020 ö beschließend 1

Sachverhalt

Mitglied des Gemeinderats Georg Huber hat in der Vorbesprechung die Änderung von TOP 4 beantragt. Demnach sollten die ersten drei Sätze der bisherigen Fassung gestrichen werden und auf die schon sehr lange zurückliegende, letzte Erhöhung der Hundesteuer zum 01.01.2002 hingewiesen werden. Der neue Text zu TOP 4 würde dann wie folgt lauten:

„Die letzte Erhöhung der Hundesteuersätze liegt schon sehr lange zurück, sie wurde bei der Euroumstellung zum 01.01.2002 vorgenommen. Letztmalig stand die Hundesteuer dann in der Sitzung vom 04.08.2011 auf der Tagesordnung, die Sätze wurden aber aus sozialen Aspekten bei 40 Euro für den ersten Hund, 70 für den zweiten und 100 für jeden weiteren Hund belassen. Lediglich Kampfhunde wurden damals mit 600 Euro neu aufgenommen. Es wäre also an der Zeit, den Steuermaßstab neu zu überarbeiten. Hier wurden die Sätze umliegender Gemeinden ausgewertet und die Finanzverwaltung kann Erhöhungen auf 60 Euro für erste Hunde, 90 Euro für zweite und 120 Euro für dritte und weitere Hunde ab 2021 empfehlen. Der Maßstab für Kampfhunde ist mit 600 Euro bereits hoch angesetzt und sollte dort verbleiben.“

Beschluss

Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis von der öffentlichen Sitzungsniederschrift vom 08.10.2020 und stimmt dieser einschließlich der beantragten Änderung zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.12.2020 15:40 Uhr