Bestellung eines gemeindlichen Datenschutzbeauftragten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 05.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltungsgemeinschaft Waging a. See ist mit Beschluss vom 22.10.2019 der Zweckvereinbarung „Gemeinsamer Datenschutzbeauftragter im Landkreis Traunstein“ beigetreten. Im April dieses Jahres wurde unter Beteiligung des ehemaligen Bürgermeisters der Stadt Tittmoning, Konrad Schupfner und Bürgermeister Stephan Bierschneider aus Altenmarkt als Vertreter des Gemeindetages das Auswahlverfahren durchgeführt. Seit 01.09.2020 ist Herr Daniel Dußmann nunmehr als Datenschutzbeauftragter der Landkreisgemeinden im Amt. Herr Dußmann hat sich bereits bei den Bürgermeistern und Geschäftsleitern der Landkreisgemeinden vorgestellt und ist derzeit dabei, die ersten Kommunen
bei der Überarbeitung der jeweiligen Datenschutzkonzepte zu beraten. Herr Dußmann ist auch Ansprechpartner für die kommunalen Eigenbetriebe. Eine namentliche Bestellung des Datenschutzbeauftragten für den Markt Waging a. See wird empfohlen.
Die Kosten für den Datenschutzbeauftragten werden mit einem Grundbeitrag in Höhe von 1.465,62 € berechnet, den die Verwaltungsgemeinschaft übernimmt. Die Beträge je Einwohner werden von den Mitgliedsgemeinden bezahlt. Hier beträgt der Anteil 0,28 € je Einwohner, macht in der Summe für den Markt Waging a. See 1.964,76 €.
Beschluss
Der Marktgemeinderat bestellt Herrn Daniel Dußmann mit sofortiger Wirkung zum behördlichen Datenschutzbeauftragten für den Markt Waging a. See.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
Datenstand vom 08.12.2020 15:40 Uhr
