Durchführungsbeschluss zur Umsetzung der Radbegleitinfrastruktur
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Für das Gemeinschaftsprojekt zur Radbegleitinfrastruktur wurde dem Chiemgau Tourismus eine Förderung durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit aus dem Programm „Klimaschutz durch Radverkehr“ in Aussicht gestellt. Der mögliche Fördersatz beträgt bis zu 75% der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Für die weitere Antragstellung über den Chiemgau Tourismus wird nun die finale Bestellung der Radinfrastrukturen unter Berücksichtigung der Optimierung der Standorte und notwendiger weiterer Anpassungen benötigt. Auf Basis einer ersten unverbindlichen Bestellphase aus dem vergangenen Jahr soll der Gemeinderat eine verbindliche Entscheidung unter Berücksichtigung eines einheitlichen Erscheinungsbildes und der Festlegung einer Mindestausstattung pro touristischen Standort und Gemeinde treffen. Bürgermeisterin Lang informiert den Rat, dass das Thema „Radbegleitinfrastruktur“ bis dato im Rat noch nicht thematisiert wurde. Lediglich intern wurden einige Planungsmöglichkeiten erarbeitet, die abschließend im Rat aber nicht diskutiert wurden. Die Datei im RIS informiert über alle relevanten Standorte und entsprechenden Maßnahmen für Taching a. See i.H.v. netto 27.908 €. Zwischenzeitlich haben sich Bürgermeisterin Lang und die beiden Tourismusreferenten Mayer und Gramminger dem Thema angenommen. In der Kürze der Zeit konnte jedoch eine konkrete Ausarbeitung von geeigneten Investitionen an den entsprechenden Standorten noch nicht erfolgen. Es wird daher vorgeschlagen, für die Radbegleitinfrastruktur einen entsprechenden Planansatz im Haushalt 2021 zu veranschlagen, nachdem die Ausgaben 2020 nicht mehr kassenwirksam werden. Vorgeschlagen wird ein Planansatz von netto 110.000 €. Bürgermeisterin Lang und die beiden Tourismusreferenten sollen zeitnah entsprechende Investitionsmaßnahmen im Rahmen des Planansatzes ausarbeiten, um die geplanten Investitionen und deren voraussichtlichen Kosten baldmöglichst beim Chiemgau Tourismus melden zu können. Der Chiemgau Tourismus rechnet mit einer Förderzusage und Umsetzungsbeginn ab Herbst 2020. Die Marktgemeinde Waging a. See wird im Rahmen der Radbegleitinfrastruktur als koordinierende Kommune auftreten, wobei für die anderen Kommunen (Taching, Tittmoning, Kirchanschöring, Fridolfing und Petting) jedoch keine Ausgaben verauslagt werden.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt für Investitionsausgaben bzgl. der Radbegleitinfrastruktur im Haushalt 2021 Mittel in Höhe von max. netto 110.000 € zu veranschlagen. Mit der Ausarbeitung der Investitionsvorhaben zur Radbegleitinfrastruktur werden die beiden Tourismusreferenten Mayer und Gramminger beauftragt. Der Vergabebeschluss zur Beschaffung der jeweiligen Gegenstände obliegt jedoch dem Gemeinderat. Die Beschaffungen erfolgen nur unter dem Vorbehalt einer Förderzusage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2020 10:18 Uhr
