Antrag von Mitglied des Gemeinderats Josef Huber auf Wiederaufnahme eines Seebadbetriebes an den gemeindlichen Seebädern
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 25.06.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Gem. § 24 der Geschäftsordnung haben Mitglieder des Gemeinderats ein Antragsrecht auf Behandlung eines TOP, sofern der Antrag rechtzeitig, schriftlich eingereicht und entsprechend begründet ist. Mitglied des Gemeinderats Josef Huber beantragt die Wiederaufnahme eines Seebadbetriebes an den gemeindlichen Seebädern in Taching und Tengling. Insofern wäre die Beschlusslage aus der vorangegangenen Sitzung zu revidieren.
Mitglied des Gemeinderats Josef Huber erörtert seinen Antrag und merkt an, dass die Formulierung seines Antrages in der Ladung zur heutigen Sitzung nicht ganz korrekt sei, da der Antrag nicht nur eine evtl. Wiederaufnahme eines Seebadbetriebes betrifft, sondern generellen Regelungsbedarf, auch hinsichtlich der Parkgebühren.
Bürgermeisterin Lang erörtert ausführlich die Regelungen der nunmehr 6. Bayerischen Infektionsschutzverordnung vom 19.06.2020 und den daraus resultierenden Maßnahmen eines vorgeschriebenen Hygienekonzeptes bei der Wiedereröffnung von Bädern. Ein solches Konzept würde die namentliche Erfassung aller Badegäste vorsehen, was in der Praxis kaum umsetzbar ist. Zudem bestehen weitere Auflagen, deren Einhaltung nur unter erschwerten Bedingungen umsetzbar wäre.
Mitglied des Gemeinderats Josef Huber zieht seinen Antrag zurück, da die Umsetzung der notwendigen Infektionsschutzmaßnahmen kurzfristig nicht möglich ist und die Badesaison bereits begonnen hat. Zudem sind die Parkgebühren an den Badestellen Thema des nachfolgenden Tagesordnungspunktes. Eine Abstimmung zum Antrag des Gemeinderats Josef Huber wird somit hinfällig.
Datenstand vom 26.07.2020 10:18 Uhr
