Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Wonneberg, 08.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2021 wurde von der Kämmerei in enger Abstimmung mit Bürgermeister Fenninger erstellt. Der Verwaltungshaushalt 2021 erreicht in der Entwurfsplanung ein Planvolumen von 2.577.900 €. Bei planmäßiger Abwicklung wird ein Einnahmeüberschuss von 282.300 € erwirtschaftet. Die Pflichtzuführung, die mindestens der Höhe der im Vermögenshaushalt veranschlagten Tilgungsleistungen (104.100 €) entsprechen muss, kann aller Voraussicht nach problemlos erwirtschaftet werden. Im Vergleich zu den Vorjahren ergeben sich lediglich im Bereich der Kinderbetreuung nennenswerte Abweichungen. Durch die Inbetriebnahme der Krippe steigen die Personalausgaben entsprechend an. Positiv bemerkbar machen sich die Erhöhungen der Kindergarten- und Krippenbeiträge, die 2021 erstmalig ganzjährig mit den gestiegenen Beiträgen vereinnahmt werden. Bei der Berechnung der Kreisumlage wurde ein um einen Prozentpunkt steigender Hebesatz angenommen. An den Kreis müssten bei einem Hebesatz von 49,5 v. H. (bislang 48,5 v. H.) 782.200 € abgeführt werden. Die VG-Umlage steigt im Vorjahresvergleich weiter um 15.200 € auf 283.900 € an. Die sich errechnende Pro-Kopf Umlage von fast 181 € sollte in den nächsten Jahren nicht weiter gravierend ansteigen. Durch Personalaufstockungen ist seit 2017 ein Anstieg je Einwohner von 134,78 € auf 180,77 € in 2021 festzustellen. Der Anstieg ist durchaus als überdurchschnittlich anzusehen. Die Personalausgaben der Gemeinde für 2021 wurden mit 479.900 € veranschlagt. Die Steigerung im Vergleich zu 2020 um 103.300 € ist nahezu ausschließlich mit der Inbetriebnahme der Krippe zu begründen. Der Anstieg ist somit nicht überraschend und die Anstiege waren vorhersehbar und bereits in der Finanzplanung berücksichtigt worden. Bürgermeister Fenninger und Kämmerer Kraus teilen mit, dass die Ansätze aus den Steuereinnahmen wegen der Coronapandemie betont vorsichtig veranschlagt wurden. Das Gesamtsteueraufkommen wurde mit 1.866.600 € prognostiziert. Wie in all den Vorjahren zeichnet sich erneut eine unproblematische Abwicklung des Verwaltungshaushalts ab.
Im Vermögenshaushalt wird ein Planvolumen in der Entwurfsplanung von 1.906.100 € erreicht. Die Baumaßnahme „Neubau Kindergarten“ ist abgeschlossen und der Betrieb in den neuen Räumen wurde aufgenommen. Für 2021 sind keine vermögenswirksamen Ausgaben mehr vorgesehen. Anfang November 2020 hat die Kämmerei den Verwendungsnachweis für die Baumaßnahme bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Eine zeitige Abgabe des Verwendungsnachweises war wichtig, da die noch ausstehenden Fördermittel von insg. 767.000 € 2021 kassenwirksam vereinnahmt werden müssen, um die nächsten vermögenswirksamen Ausgaben für das anstehende Großprojekt „Bau Bürgerhaus“ decken zu können. Für den Bau des Bürgerhauses wurden Gesamtausgaben von 3,047 Mio. € angenommen. Damit sind auch Ausgaben für eine hochwertige Innenausstattung enthalten. Für 2021 wurden Mittel für die Baumaßnahme in Höhe von 1 Mio. veranschlagt. Erfreulich ist, dass weder in 2021 noch in den Jahren bis zum Ende der Finanzplanung in 2024 Kreditaufnahmen vorgesehen sind. Die Baumaßnahme kann nach aktuellem Stand mit den Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt, Rücklagenentnahmen und ausstehender Zuwendungen aus dem Kindergartenneubau und dem Bürgerhaus finanziert werden. Zudem wurden im Plan noch keine Ansätze für eine evtl. Leaderförderung für die Innenausstattung berücksichtigt, da bis dato nicht einmal der Förderantrag eingereicht wurde. Würde die Innenausstattung gefördert werden, würde sich die Finanzsituation weiter verbessern. Im Vermögenshaushalt werden die wenigen Ansätze einzeln besprochen und erörtert. Bürgermeister und Kämmerer erörtern im Detail die Planansätze. Trotz des kapitalintensiven Neubaus der neuen Kinderbetreuungseinrichtung und des anstehenden Baus eines Bürgerhauses gibt die Finanzsituation der Gemeinde keinen Anlass zur Beunruhigung. Ganz im Gegenteil, es kann positiv in die Zukunft geblickt werden. Denkbar wäre, dass die Gemeinde kurzfristig einen Liquiditätsengpass haben könnte. Dies wäre der Fall, wenn bereits zeitig im Jahr höhere Bauausgaben anfallen und die Fördermittel aus dem Kindergartenneubau noch nicht überwiesen worden sind. Dies kann jedoch durch eine Erhöhung des Kassenkreditrahmens in der Haushaltssatzung unproblematisch gelöst werden. Kämmerer Kraus teilt abschließend mit, dass der endgültige Haushalt in der Januarsitzung zur Verabschiedung auf die Tagesordnung genommen werden soll.
Datenstand vom 08.03.2021 15:22 Uhr
