Beitritt zum Zweckverband für Kommunalen Wohnungsbau Heimat.Chiemgau
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Wonneberg, 08.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Landkreis Traunstein bietet den Gemeinden an, der Wohnungsbaugesellschaft Heimat.Chiemgau beizutreten. Als einmalige Einlage wird ein Betrag von 5 Ct. je Einwohner ( 78,50 € ) vorgeschlagen. Außerdem ist eine jährliche Verbandsumlage von 10 Ct. je Einwohner ( 157,- €) geplant. Dafür erhält jede Gemeinde einen Anteil von 0,5 am Zweckverband.
Der Zweckverband hat die Hauptaufgabe, kommunalen Wohnungsbau nach dem Förderprogramm des Freistaats Bayern (Kommunales Wohnungsbauförderungsprogramm – KommWFP) umzusetzen und so für breite Schichten der Bevölkerung günstigen Wohnraum (keine gebundenen Sozialwohnungen) zu schaffen.
Durch eine vom Freistaat vorgenommene Änderung der Förderrichtlinie ist es notwendig, dass das bisherige Zweckverbandsmitglied „Wohnungsbau GmbH des Landkreises Traunstein“ aus dem Zweckverband ausscheidet und dafür möglichst viele Gemeinden und Städte dem Zweckverband beitreten. Damit entfällt die bisherige Beschränkung, wonach Wohnungen des Zweckverbandes nur an Bedienstete des Landkreises und seiner Tochtergesellschaft vermietet werden dürfen.
Künftig entscheidet der Zweckverband eigenständig, an wen er Wohnungen vergibt, dabei steht den Gemeinden und Städten, die Mitglied im Zweckverband sind, ein entsprechendes Vorschlagsrecht zu. Die Vergabe der Wohnungen kann an jeden Einwohner des Landkreises erfolgen. Die Bindung an den Landkreis als Arbeitgeber ist danach hinfällig
Nach erfolgter Umstrukturierung hat der Zweckverband die Möglichkeit im gesamten Landkreis entsprechende Wohnbauprojekte umzusetzen.
Da wir für mehrere Projekte bereits konkrete Planungen vorliegen, die demnächst bei der Regierung von Oberbayern zur Förderung eingereicht werden sollen, müsste die notwendige Umstrukturierung des Zweckverbands baldmöglichst vorgenommen werden. Aus diesem Grund sollten interessierte Gemeinden möglichst bis zum 30.11.2020 verbindlich ihren Beitritt erklären.
Beschluss
Der Gemeinderat Wonneberg fasst folgenden Beschluss:
- Die Gemeinde Wonneberg tritt dem Zweckverband Heimat.Chiemgau zum nächstmöglichen Zeitpunkt bei.
Der Entwurf der als Anlage zum Sitzungsprotokoll beiliegenden Verbandssatzung wird beschlossen. Die Anlage wird Bestandteil des Beschlusses.
Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, den Beitritt zu erklären und alle zweckdienlichen Maßnahmen und Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 13
Datenstand vom 08.03.2021 15:22 Uhr
