Errichtung Lärmschutzwand an der St2105 Nähe "Betreutes Wohnen Fürstenhof"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bauausschusses, 23.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Schreiben vom 05.05.2021 wurde folgender Antrag bei der Gemeinde gestellt:
„Sehr geehrter Herr Baderhuber,
bezugnehmend zu unserem Telefonat im März 2021, möchte ich mich schriftlich an Sie wenden.
Da am ehemaligen Hotel Wölkhammer, wie mir der Architekt Herr Dietz zusicherte, eine Lärmschutzwand errichtet wird, hätten wir als angrenzende Nachbarn die Planung einer Weiterführung dieses Lärmschutzes beantragt.
Wir bitten Sie hiermit, die ca. 10 m der ehemaligen Gemeindestraße zwischen Grundstück ehemaligen Wölkhammer und Familie Tradler, in die Planung mit einzubeziehen.“
Verwaltung:
Seitens der Bauverwaltung steht einer Errichtung der Lärmschutzwand auf dem gemeindeeigenen Flurstück 679/1, Gem. Waging nichts entgegen und kann daher in die Planung miteinbezogen werden. Es sollte lediglich mit Herrn Ditz von der MS Immobilien GmbH Rücksprache gehalten werden, bis wohin die Lärmschutzwand auf deren Grundstück errichtet wird bzw. ob ggf. die Errichtung der Lärmschutzwand in das Gemeindegrundstück „Haslacher Weg“ für einen Teil übergeht. In der Bauausschusssitzung vom 12.05.2021 wurde Herrn Ditz hierfür nämlich die Erlaubnis erteilt.
Die Planung und Errichtung der Lärmschutzwand wurde bei den vergangenen Bauvorhaben von den Grundstückseigentümern beauftragt und von entsprechenden Fachfirmen ausgeführt. Die Gemeinde beteiligt sich mit einem Zuschuss für die Herstellungskosten/lfdm bei den Anwohnern und wird den Kostenanteil auf dem gemeindeeigenen Grundstück übernehmen.
Diskussionsverlauf
Diskussionsverlauf:
BGM Baderhuber vertritt in der Diskussion zum o.g. Antrag die Meinung, dass die Nachbarn auch die Bezuschussung für Ihre Grundstücke mit dem Antrag abdecken wollten. In der Folge kam im Gremium die Frage nach der Grundsatzdiskussion zur Bezuschussung von den Lärmschutzwänden auf. Nachdem im Antrag aber nur von den 10 m die Rede war, wurde sich auf eine Beschlussfassung für die gemeindlichen 10 m ausgesprochen. Gemeinderätin Christine Rehrl stellt hierzu den Antrag den Tagesordnungspunkt zurückzustellen und in der nächsten Sitzung zu beraten, wenn der komplette Sachverhalt vorläge.
I. Antrag zur Geschäftsordnung von GRin Rehrl: Antrag auf Zurückstellung des Tagesordnungspunktes, aufgrund der zu ungenauen Antragstellung.
Abstimmungsergebnis: Für 1 : Gegen 6
Beschluss
Der Bauausschuss der Marktgemeinde Waging a. See nimmt den Antrag der Anlieger zur Kenntnis und stellt eine Bezuschussung der Herstellungskosten für die Lärmschutzwand, für die beantragten 10 m, in Aussicht. Das gemeindliche Grundstück darf mittels einer Lärmschutzwand (von privaten) überbaut werden.
Eine Bauausführung bzw. Planung von gemeindlicher Seite wird nicht in Aussicht gestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1
Datenstand vom 14.12.2021 10:49 Uhr
