Bestellung eines Notkommandanten für die freiwillige Feuerwehr Nirnharting
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 20.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Grundsätzlich endet die Amtszeit des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters nach 6 Jahren kraft Gesetzes, wobei Neuwahlen spätestens innerhalb einer Übergangszeit von bis zu drei Monaten erfolgen müssen. Die Amtszeit der bisherigen Kommandanten ist am 31.03. abgelaufen. Da in der derzeitigen Pandemie-Situation die Durchführung einer Wahl des Kommandanten und dessen Stellvertreters gemäß aktuell gültiger Satzung für die freiwillige Feuerwehren nicht möglich ist, muss die Gemeinde von der Möglichkeit des Art. 8 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) Gebrauch machen und einen Notkommandanten sowie einen Notstellvertreter bestellen. Die beiden bisherigen Kommandanten sind mit der Bestellung einverstanden. Die Bestellung ist bis auf weiteres gültig und endet automatisch mit der Bestätigung eines neu gewählten Kommandanten und dessen Stellvertreter (Zugang des Bestätigungsschreibens beim neugewählten Kommandanten und dessen Stellvertreter).
Diskussionsverlauf
Bürgermeister Fenninger erläutert den Sachverhalt und dankte dem bisherigen 2. Kommandanten Helmut Helmberger für seine 18-jährige Tätigkeit. Er kündigt gleichzeitig eine würdige Verabschiedung an, sobald dies wieder in einem gewohnten Rahmen möglich ist.
Gleichzeitig kündigt er für die nächste Sitzung eine Satzungsänderung an, die zukünftig auch eine Briefwahl der Feuerwehrkommandanten ermöglicht.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging a. See beschließt mit sofortiger Wirkung, Herrn Wolfgang Sedlmayer als Notkommandanten und Herrn Robert Häusl als stellvertretenden Notkommandanten für die Freiwillige Feuerwehr Nirnharting zu bestellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 07.12.2021 08:15 Uhr
