Die Aufgaben für die Gemeinden und Städte werden immer komplexer. Oftmals ist es schwierig mit der Verwaltung das notwendige Fachwissen in der gebotenen Tiefe vorzuhalten. Ebenso wird es immer schwieriger auch das notwendige Fachpersonal überhaupt zu finden. Aus diesem Grund haben sich die Gemeinden und Städte zusammen mit dem Landkreis bereits vor einigen Jahren dazu entschlossen z. B. einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten und einen gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten einzustellen und zu finanzieren.
Ein weiteres Beispiel ist ganz aktuell die Schul-IT. Die Digitalisierung an den Schulen schreitet massiv voran. Der in der Schule vorhandene Fachbetreuer kann die entsprechenden Aufgaben keinesfalls alleine bewältigen, was letztlich den Sachaufwandsträger fordert. Eigenes Personal steht nicht oder nur sehr bedingt zur Verfügung, Fremdfirmen können den Anspruch oftmals nicht so erfüllen, wie vom Sachaufwandsträger oder der Schule gefordert.
Bislang obliegt es den Schulen selbst, sich um die IT-Ausstattung zu kümmern (mit Servern, PCs, Notebooks, Tablets plus Software). Die hierfür notwendigen Mittel wurden vom Sachaufwandsträger zur Verfügung gestellt. Da nicht ausreichend Verfügungsstunden der Lehrkräfte vorhanden sind, wurden die Schulen bislang oftmals von privaten Unternehmen bei dieser Aufgabe unterstützt.
Auch der Landkreis muss diese Herausforderungen für seine Schulen bewältigen, kann hier aber auf wesentlich breitere Ressourcen zurückgreifen. Es wäre daher sinnvoll, die Kräfte zu bündeln und die Aufgaben durch eine zentrale Stelle anzugehen.
Unabhängig davon gibt es weitere Bereiche, in denen eine Zusammenarbeit sinnvoll erscheint. Angedacht ist z.B. eine Fachstelle für Fördermittelberatungen, eine zentrale Stelle für Vergabeangelegenheiten.
Die Themenfelder lassen sich hierbei sicher beliebig erweitern. Als Lösung kann hier eine gemeinsame Gesellschaft aller Städte und Gemeinden des Landkreises mit dem Landkreis dienen. Die jeweiligen Kommunen halten dabei einen Geschäftsanteil an der gemeinsamen GmbH, die Angebote der GmbH könnten dann „vergabefrei“ von den Gesellschaftern abgerufen werden. Darüber hinaus kommen noch weitere Handlungsfelder in Betracht.
Als ersten Schritt hat dabei der Kreisausschuss am 24. März d. J. der Umwandlung der Wirtschaftsförderungs-GmbH in eine gemeinsame GmbH von Landkreis und Kommunen mit den Sparten
zugestimmt. Der notwendige Beschluss des Kreistages steht noch aus, ebenso wie die rechtsaufsichtliche Genehmigung.
Der Entwurf der Satzung ist als Anlage beigefügt. Demnach wird die Gesellschaft ausschließlich für ihre Gesellschafter tätig oder für Gesellschaften in öffentlicher oder privater Rechtsform, an denen der Landkreis mehrheitlich beteiligt ist. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 100.000 €, wovon der Landkreis 60.000 € übernimmt. Kommunen können je einen Geschäftsanteil in Höhe von 1.000 € halten, andere Gesellschafter (ausschließlich öffentliche Institutionen) je in Höhe von 500 €. Alle Beschlüsse der Gesellschafter werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Jeder 1 € eines Geschäftsanteils gewährt bei der Beschlussfassung eine Stimme.
Jeder Gesellschafter kann mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres die Gesellschaft ordentlich kündigen, frühestens jedoch nach dem 31.12.2026.
