Antrag der FW auf eine Starkregensimulation im gesamten Gemeindegebiet
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Marktgemeinderates Waging a. See, 17.06.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Am 07.06.2021 stellten die Freien Wähler Waging folgenden Antrag:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Baderhuber,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderat Waging am See
Antrag zur nächstmöglichen Gemeinderatssitzung des Gemeinderat Waging am See
„öffentlich“
Die Freien Wähler Waging beantragen, dass im gesamten Gemeindegebiet der Gemeinde Waging eine Starkregensimulation in Auftrag gegeben wird.
Diese Simulation ist ein wichtiger Baustein, um der Sorgfaltspflicht der Gemeinde nachzukommen. Das Ergebnis soll anschließend dem Gemeinderat und allen Gemeindebürgern zur Verfügung gestellt werden, um mögliche Gefahren durch Starkregen zu erkennen und gegebenenfalls von den betroffenen Grund- und Hausbesitzern eigene Schutzmaßnahmen getroffen werden können.
Entsprechende Haushaltsmittel sollen in den nächsten Haushalt eingestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Dandl
2. Bürgermeister und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Waging
Zu diesem TOP entsteht eine rege und kontroverse Diskussion. Der Rat war sich dahingehend einig, dass Starkregenereignisse künftig vermehrt auftreten. Zweigeteilt ist der Rat jedoch, ob eine Starkregensimulation beiträgt, „Brennpunkte“ zu erkennen, da bei Starkregenereignissen sturzflutartige Wassermassen kaum prognostizierbar sind. Ein klares Meinungsbild ist in der Diskussion noch nicht erkennbar, so dass Bürgermeister Baderhuber nachfolgenden Beschluss zur Abstimmung stellt.
Beschluss
Der Marktgemeinderat Waging am See befürwortet den Antrag der FW-Fraktion und beschließt, dass für eine Starkregensimulation im Haushalt 2022 Mittel in Höhe von 200.000 € zu veranschlagen sind. Der Marktgemeinderat Waging a. See hat Kenntnis davon, dass aktuell über eine mögliche Förderung gem. den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) keine Aussage getroffen werde kann, da zur neuen RZWas die Ausführungsbestimmungen noch nicht vorliegen. Die beabsichtigte Auftragserteilung für eine Starkregensimulation wird an eine entsprechende Fördermittelgewährung geknüpft.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 9
Datenstand vom 07.12.2021 08:18 Uhr
