Durchführungsbeschluss zum Kauf mobiler Luftreinigungsgeräte für die Grundschule
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 22.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Sitzung des Gemeinderats vom 22.07.2021 wurde die Beschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grundschule abgelehnt.
Seit der Sitzung des Gemeinderats am 22.07.2021 hat sich die Sachlage geändert, so dass im Einzelfall ggf. auf eine Quarantänesituation verzichtet werden kann, sofern mobile Luftreinigungsgeräte korrekt eingesetzt werden. Nach Ansicht von 2. Bürgermeister Steiner, der Ende August/Anfang September die Amtsgeschäfte führte, ist es aufgrund der geänderten Situation unabdingbar notwendig, evtl. Quarantänesituationen zu vermeiden. Abweichend von der Beschlusslage wurde daher in Absprache mit der Verwaltung entschieden, umgehend die Beschaffung von 6/12 mobilen Luftreinigungsgeräten in die Wege zu leiten. Eine vorab durchgeführte Umfrage bei den Mitgliedern des Gemeinderats hatte zum Ergebnis, dass sich lediglich zwei Mitglieder des Rats erneut gegen eine Beschaffung ausgesprochen haben. Die Kämmerei hat daher eine Leistungsbeschreibung für förderfähige mobile Luftreinigungsanlagen erstellt und im Wege einer Verhandlungsvergabe an vier Firmen, mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe, versandt. Die Angebotsfrist endet am 21.09.2021. Die Beschaffung soll dann umgehend erfolgen.
Kämmerer Kraus informiert noch über die Förderung von mobilen Luftreinigungsgeräten. Um die Beschaffung zeitnah durchführen zu können, gilt der vorzeitige Maßnahmenbeginn vom Fördermittelgeber als pauschal erteilt. Die Förderquote liegt bei 50 %, wobei die Höchstförderung auf 1.750 € je Raum begrenzt wurde. Förderfähig sind nur Geräte, die bestimmte technische Voraussetzungen erfüllen. Das entsprechende Leistungsverzeichnis wurde den Mitgliedern des Rats im RIS zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Beschluss
Der Gemeinderat Waging a. See revidiert aufgrund der geänderten Faktenlage seinen Beschluss aus der Gemeinderatssitzung vom 22.07.2021. Zur Vermeidung einer Quarantänesituation wird der Beschaffung von 6/12 mobilen Luftreinigungsgeräten für die Grundschule Taching a. See zugestimmt. Die Kämmerei wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag bei der Regierung von Oberbayern einzureichen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 3
Datenstand vom 14.12.2021 14:22 Uhr
