Gewährung von Fördermitteln zum Bau eines Naturkindergartens (Waldkindergarten)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 22.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Von der Kämmerei wurde am 25.06.2021 ein Antrag auf Gewährung einer Zuwendung für den Bau eines Naturkindergartens bei der Regierung von Oberbayern eingereicht. Beantragt wurden sowohl FAG-Fördermittel, als auch Fördermittel aus dem sog. Sonderinvestitionsprogramm. Die Antragsunterlagen für die Beantragung von Fördermitteln aus dem Sonderinvestitionsprogramm wurden noch fristgerecht (Frist endete am 30.06.2021) der Regierung von Oberbayern vorgelegt. Die Verteilung der noch vorhandenen Fördermittel erfolgt nach Antragseingang. Derzeit liegen nach Auskunft der Regierung noch zahlreiche Anträge von anderen Kommunen vor, die abgearbeitet werden müssen. Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gem. Sonderinvestitionsprogramm der Gemeinde Taching a. See wird voraussichtlich erst Ende Oktober bearbeitet werden. Zu diesem Zeitpunkt sieht es die Regierung von Oberbayern als unrealistisch an, dass noch Restmittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm zur Verfügung stehen. Der Bau sollte wegen des dringend benötigten Bedarfs an Betreuungsplätzen Anfang des Jahres 2022 abgeschlossen sein. Nachdem mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Gemeinde keine Fördermittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm gewährt werden, wird vorgeschlagen, den Antrag zurückzuziehen. Davon unberührt bleibt der Förderantrag gem. FAG, wonach eine Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn zeitnah erteilt werden könnte. Die Baufertigstellung Anfang 2022 wäre somit realisierbar. Theoretisch wäre aus dem Sonderinvestitionsprogramm eine Förderung in Höhe von rd. 50.000 € möglich, die tatsächliche Förderung ist aber aus genannten Gründen kaum zu erwarten. Aus Fördermitteln nach FAG kann die Gemeinde mit etwa 75.000 € rechnen.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See beschließt die Rücknahme des Antrages auf Gewährung einer Zuwendung nach dem Sonderinvestitionsprogramm vom 25.06.2021 zum Neubau des Naturkindergartens, da eine Fördermittelgewährung nahezu ausgeschlossen werden kann. Eine weitere Verzögerung des Maßnahmenbeginns wegen der dringend benötigten Betreuungsplätze ist zu vermeiden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.12.2021 14:22 Uhr
