Gründung des Vereins "Zukunftsregion Rupertiwinkel e.V."


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 16.11.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Taching a. See (Gemeinde Taching a. See) Sitzung des Gemeinderates Taching a. See 16.11.2021 ö beschließend 2

Sachverhalt

Die erfolgreiche Arbeit der Integrierten ländlichen Entwicklung in der Region soll zukünftig in einem eigens dazu gegründeten Verein fortgesetzt werden. Geplant ist die Gründung des Vereins „Zukunftsregion Rupertiwinkel e.V.“ zum 01.01.2022. Der Verein als eigene Rechtsperson kann zukünftig alle ILE-Maßnahmen eigenständig abwickeln und Förderanträge direkt stellen. Bisher mussten alle Maßnahmen über die Gemeinde Kirchanschöring abgewickelt werden, der Kirchanschöringer Gemeinderat auch über die Projekte der anderen Gemeinden befinden und das finanzielle Risiko tragen. Gleichzeitig wird die ILE-Struktur durch die vorliegende Satzung verstetigt. 

Beschluss

  1. Die Gemeinde Taching tritt in den Verein „ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel“ ein. 
  2. Der Gemeinderat Taching a. See stimmt der vorliegenden Satzung des Vereins „ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel“ in der Fassung vom 25.05.2021 zu.
  3. Die 1. Bürgermeisterin Stefanie Lang wird ermächtigt, alle zum Beitritt erforderlichen Handlungen vorzunehmen, Unterschriften zu leisten bzw. Erklärungen im Namen der Gemeinde Taching abzugeben. Dies gilt auch für die Einholung von rechtsaufsichtlichen Genehmigungen und die notarielle Abwicklung der Beteiligung. 
  4. Sofern Anpassungen oder Änderungen an der Satzung aufgrund von Hinweisen oder Vorgaben der Rechtsaufsichtsbehörden, Prüforganen, des Notars oder des Registergerichts notwendig sind, wird die 1. Bürgermeisterin ermächtigt, diese zu genehmigen, sofern dadurch nicht der Wesensgehalt des Vereins verändert wird. 
  5. Mit der Gründung des Vereins „ILE Zukunftsregion Rupertiwinkel“ wird die interkommunale Zusammenarbeit in der „ILE Waginger See – Rupertiwinkel“ vollumfänglich in diesen überführt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 14.12.2021 14:55 Uhr