GL Röckenwagner informiert darüber, dass für den Wahlausschuss gemäß Art. 5 vier Beisitzer sowie vier Stellvertreter benötigt. Für den Wahlausschuss kommen Personen in Betracht, die wahlberechtigt sind. Bei der Auswahl der Beisitzer sind nach Möglichkeit die Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der bei den letzten Gemeinderatswahlen erhaltenen Stimmenzahlen zu berücksichtigen. Keine Partei oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer vertreten sein.
Nicht zugelassen für den Wahlausschuss sind Bewerber/Ersatzbewerber für den Gemeinderat, Personen die eine Aufstellungsversammlung geleitet haben oder Beauftragter/Stellvertreter eines Wahlvorschlages sind oder die Wahlvorsteher oder Mitglied eines Wahlvorstandes sind.
Es wird vorgeschlagen, dass die Fraktionen FWG, CSU, Grüne und ÖDP jeweils ein Mitglied und einen Stellvertreter für den Wahlausschuss vorschlagen. Die Berufung erfolgt anschließend durch den Wahlleiter.
Folgende Mitglieder werden für den Wahlausschuss gemeldet:
FW Schneider Matthias Bogner Martina
CSU Hauber Markus Obermayer Lena
Grüne Witzleben Hedwig Kern Johann
Die Meldung der ÖDP wird noch nachgereicht.
Erster Bürgermeister Baderhuber gibt bekannt, dass am Fr. 24.01.2020 in Fridolfing einer Regionalkonferenz für ILE, LEADER und die Ökomodellregion stattfindet.
Außerdem informiert der Bürgermeister über die Antwort der unteren Verkehrsaufsichtsbehörde zur Anfrage von Hr. Mitterer aus Weidach bezüglich einer Bedarfsampel im Bereich der Staatsstraße 2105. Eine Bedarfsampel ist nur auf Straßen innerhalb geschlossener Ortschaften möglich. Die Staatstraße 2105 liegt außerhalb der geschlossenen Ortschaft, weshalb die gesetzliche Grundlage für eine verkehrsrechtliche Anordnung einer Ampel fehlt.
GRin Obermayer berichtet darüber, dass die Gemeinde Fridolfing eine Fußgängerampel für die Kreisstraße TS 26 beantragt hat. In diesem Zuge könnte die Marktgemeinde ebenfalls einen Antrag auf eine Fußgängerampel im Bereich der Verkehrsinsel in Tettenhausen stellen. GR Seehuber ergänzt, dass bei dieser Gelegenheit nochmals eine Fußgängerampel für den Bereich vor der Schule in Otting beantragt werden könne.
Weiter beantragt GRin Obermayer, dass der Einschleifer bei der Bushaltestelle in Tettenhausen mit entsprechenden Markierungen kenntlich gemacht werden sollte, nachdem dieser des öfteren von Fußgängern, insbesonde
re von Kindern, als Fußweg genutzt wird, was bei einfahrenden Bussen zu gefährlichen Situationen führen kann.
