Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates Taching a. See, 14.03.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt öffentlich
Mit der Neueinstellung eines neuen Bauhofmitarbeiters ab Sommer 2024 sind im gemeindlichen Bauhof fünf Mitarbeiter beschäftigt. Aktuell umfasst der Bauhof folgenden Fahrzeugbestand:
• Fiat Ducato (Kastenwagen)
• VW Caddy
• LADOG
• Claas Traktor
Bei Einteilung der Arbeitstrupps steht nur der Fiat Ducato zur Verfügung, um die Bauhofarbeiter an die jeweilige Arbeitsstelle zu bringen. Es ist daher der Kauf eines weiteren Bauhoffahrzeuges vorgesehen. Nach Absprache mit Bauhofleiter Mayer und dem zuständigen Bauhofreferenten, Erich Koller, fiel die Wahl auf einen Pritschenwagen mit Drei-Seiten-Kipper. Im Haushalt 2024 wurden Haushaltsmittel von 46.000 € eingeplant. Es hat sich jedoch gezeigt, dass der Planansatz für die beabsichtigte Beschaffung nicht ausreichend sein wird. Bei den anderen vorgesehenen Beschaffungen bei Haushaltsstelle 7710.9350 ergeben sich jedoch Einsparungen von rd. 7.000 €, so dass rd. 53.000 € zur Verfügung stehen. Die erwarteten Ausgaben liegen bei etwa 64.000 €. Allerdings ist mit sehr langen Lieferzeiten zu rechnen, so dass eine Fahrzeugauslieferung frühestens zum Ende des Haushaltsjahres erfolgen wird. Die zu erwartenden überplanmäßigen Ausgaben von 11.000 € können jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle gedeckt werden (z. B. Einsparungen Nachpflanzungen Seebad Tengling – Höherer Übertrag in den Vermögenshaushalt). Um die Arbeitsfähigkeit des Bauhofes aufrechterhalten bzw. steigern zu können, wird vorgeschlagen, die beabsichtigte Fahrzeugbeschaffung umgehend in die Wege zu leiten.
Diskussionsverlauf
Bevor in die Diskussion eingestiegen wird, informiert Bürgermeisterin Lang über unvorhergesehene Ausgaben in der Grundschule. Zum Zeitpunkt der Ladung war die Höhe der Ausgaben noch nicht bekannt, da entsprechende Angebote noch nicht vorlagen. Die aktuelle Brandmeldeanlage ist irreparabel defekt und auch die in die Jahre gekommene Lautsprecheranlage ist defekt und sollte durch eine neue Lautsprecheranlage ersetzt werden. Insgesamt werden dadurch über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben von rd. brutto 52.000 € entstehen. Diese Information vorab zu geben, ist Bürgermeisterin Lang wichtig, da sie wesentlichen Anteil an der Entscheidungsfindung zu diesem TOP haben wird.
Zu diesem TOP entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Der Gemeinderat erkennt zwar die Notwendigkeit einer Fahrzeugbeschaffung, jedoch gehen die Meinungen zum Fahrzeugtyp, der Finanzierbarkeit und den Beschaffungszeitpunkt weit auseinander. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage und bereits bekannter über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben und auch Mindereinnahmen Zweifel bestehen, ob der Haushaltsausgleich zu erreichen ist. Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, lässt Bürgermeisterin Lang über die geplante Fahrzeugbeschaffung abstimmen.
Diskussionsverlauf öffentlich
Bevor in die Diskussion eingestiegen wird, informiert Bürgermeisterin Lang über unvorhergesehene Ausgaben in der Grundschule. Zum Zeitpunkt der Ladung war die Höhe der Ausgaben noch nicht bekannt, da entsprechende Angebote noch nicht vorlagen. Die aktuelle Brandmeldeanlage ist irreparabel defekt und auch die in die Jahre gekommene Lautsprecheranlage ist defekt und sollte durch eine neue Lautsprecheranlage ersetzt werden. Insgesamt werden dadurch über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben von rd. brutto 52.000 € entstehen. Diese Information vorab zu geben, ist Bürgermeisterin Lang wichtig, da sie wesentlichen Anteil an der Entscheidungsfindung zu diesem TOP haben wird.
Zu diesem TOP entwickelt sich eine lebhafte Diskussion. Der Gemeinderat erkennt zwar die Notwendigkeit einer Fahrzeugbeschaffung, jedoch gehen die Meinungen zum Fahrzeugtyp, der Finanzierbarkeit und den Beschaffungszeitpunkt weit auseinander. In der Diskussion zeichnet sich ab, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage und bereits bekannter über- und außerplanmäßigen Mehrausgaben und auch Mindereinnahmen Zweifel bestehen, ob der Haushaltsausgleich zu erreichen ist. Nachdem alle Argumente ausgetauscht sind, lässt Bürgermeisterin Lang über die geplante Fahrzeugbeschaffung abstimmen.
Beschluss
Der Gemeinderat Taching a. See stimmt dem Kauf eines neuen Pritschenwagens mit Drei-Seiten-Kipper für den gemeindlichen Bauhof zu. Der Gemeinderat Taching a. See hat Kenntnis über die zu erwartenden Anschaffungskosten von brutto rd. 64.000 €.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 7
Datenstand vom 13.11.2024 10:44 Uhr
