Aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 12.09.2024 gibt Bürgermeisterin Lang folgende Tagesordnungspunkte bekannt, für die die Gründe der Geheimhaltung weggefallen sind:
„Neubau OGTS Taching am See, Trockenbauarbeiten Nachtrag, Beauftragung“ – TOP 19.1. Es kann bekanntgegeben werden, dass es bzgl. der Trockenbauarbeiten im Rahmen der Schlussabrechnung zu nicht vorab angezeigten Mehrausgaben kommen kann. Die bereits bei der Regierung von Oberbayern beantragte Nachförderung durch die Kämmerei und die Nichtzahlung der Mehrausgaben bis zur Abgabe einer Stellungnahme der Regierung bzgl. einer Nachförderung können ebenfalls bekanntgegeben werden. Die Summe unterliegt nach wie vor der Nichtöffentlichkeit.
„Neubau OGTS Taching am See, Malerarbeiten Nachtrag, Beauftragung“ – TOP 19.2. Es kann bekanntgegeben werden, dass bei den Malerarbeiten Nachträge vorliegen. Die bereits bei der Regierung von Oberbayern beantragte Nachförderung durch die Kämmerei und die Nichtzahlung der Mehrausgaben bis zur Abgabe einer Stellungnahme der Regierung bzgl. einer Nachförderung können ebenfalls bekanntgegeben werden. Die Summe unterliegt nach wie vor der Nichtöffentlichkeit.
„Bauliche Umsetzung Sedimentationsanlagen Tengling, Nachtrag, Genehmigung und Beauftragung“ – TOP 20. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Schneckenpointner, Waging a. See, mit den Nachträgen beauftragt wurde. Die Summen unterliegen weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Auftragsvergabe für die TV-Inspektionen der gemeindlichen Schmutzwasseranlage“ – TOP 21. Es kann bekannt gegeben werden, dass die Fa. KMT, Surberg, den Auftrag erhalten hat. Die angebotenen Stundensätze unterliegen weiter der Nichtöffentlichkeit.
TV-Inspektion der gemeindlichen Regenwasserkanalanlage im Bereich Hofanger, Gemeindebereich Tengling“ – TOP 22. Es kann bekanntgegeben werden, dass der Rat anlassbezogenen (z. B. Rückstau) Kamerabefahrungen zugestimmt hat. Generell erfolgen zum jetzigen Zeitpunkt keine Kamerabefahrungen des Regenwasserkanalsystems.
„Fertigstellung der Erschließung im Baugebiet Gessenhausen, Auftragsvergabe“ – TOP 24. Es kann bekanntgegeben werden, dass die Fa. Max Streicher GmbH & Co. KG, Altenmarkt, mit den restlichen Erschließungsarbeiten beauftragt worden ist. Die Angebotssumme unterliegt weiterhin der Nichtöffentlichkeit.
„Kauf eines gebrauchten Fahrzeuges für den Bauhof“ – TOP 25. Es kann bekanntgegeben werden, dass für den Bauhof ein gebrauchter Pritschenwagen bei VW Osenstätter, Traunstein, beschafft werden wird. Die Summe des Kaufangebotes unterliegt weiter der Nichtöffentlichkeit.
„Abschluss eines Bausparvertrages bei der LBS ab Oktober 2024“ – TOP 26. Der TOP kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.
„Sonstiges“ – TOP 34. Die beim Diskussionspunkt „Personal Bauhof“ angesprochene Personalie kann vollumfänglich bekanntgegeben werden.
