Stellungnahme Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde; Schreiben vom 15.01.2019
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Werkausschusses, 13.03.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Textinhalt:
„ . die Regierung von Oberbayern hat als höhere Landesplanungsbehörde zuletzt mit Schreiben vom 17.09.2018 zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Gebiet „Ortsteil Aglassing, Sondergebiet Apartmenthotel“ Stellung genommen. Auf diese Stellungnahme dürfen wir hinweisen.
Laut Beschlussbuchauszug vom 05.12.2018 waren die untere Bauaufsichts-, Naturschutz- und Immissionsschutzbehörde sowie das Wasserwirtschaftsamt Traunstein erneut am Verfahren beteiligt. Die Planunterlagen wurden aufgrund deren Stellungnahmen erneut geändert bzw. ergänzt. Im Wesentlichen wurden weitergehende Festsetzungen zum Umfang einer Abgrabung und zur Höhenlage des neu geplanten Bettenhauses getroffen sowie die Begründung hinsichtlich der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung und des Lärmschutzes überarbeitet.
Wir gehen davon aus, dass die von der Planung betroffenen raumordnerischen Belange von Natur und Landschaft (vgl. Regionalplan Südostoberbayern (RP 18) B I 3.1 Z, B II 3.1 Z, Landesentwicklungsprogramm (LEP) 7.1.1 G), des Hochwasserschutzes (vgl. LEP 7.2.5 G) und des Lärmschutzes (vgl. Bayerisches Landesplanungsgesetz (BayLplG) Art. 6 Abs. 2 Nr. 7), in der Abstimmung mit den genannten Fachbehörden, ausreichend Berücksichtigung fanden.
Unter dieser Voraussetzung steht der Bebauungsplan für das Gebiet „Ortsteil Aglassing, Sondergebiet Apartmenthotel“, in der vorliegenden Fassung vom 27.11.2018, den Erfordernissen der Raumordnung nicht entgegen.
Mit freundlichen Grüßen gez. Christine Rothut“
Beschluss
Der Bau- und Werkausschuss nimmt die vorliegende Stellungnahme zur Kenntnis. Die Planung ist mit den beteiligten Fachbehörden abgestimmt worden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 13.08.2019 11:05 Uhr
