Erlass einer Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung; - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 05.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.12.2022 ö 11

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eine Satzung zur Änderung der Marktgebührensatzung gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 18.11.2022.

  1. Der Satzungsentwurf wird zum Bestandteil der Sitzungsniederschrift erklärt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2023 08:26 Uhr
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