Beantragung von Stabilisierungshilfen ab dem Haushaltsjahr 2024; - Beschlussfassung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 15.01.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 15.01.2024 ö 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat nimmt das Schreiben der Regierung von Niederbayern vom 23.11.2023 (Az. RNB-12.KR-1546-276-2-45-7) über die Ablehnung des Antrags auf Gewährung einer Stabilisierungshilfe vollinhaltlich zur Kenntnis.

  1. Der Stadtrat beschließt, ab dem Haushaltsjahr 2024 bis auf weiteres keine Stabilisierungshilfe zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Datenstand vom 17.01.2024 07:45 Uhr