Änderung der Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft "ARGE Regionalimpuls";
- Beschlussfassung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 08.04.2024
Beratungsreihenfolge
Beschluss
- Der Stadtrat stimmt der Änderung der Vereinbarung zur Bildung der Arbeitsgemeinschaft „ARGE Regionalimpuls“ zu. § 7 der Vereinbarung erhält folgende Fassung, diese ersetzt die bisherige Fassung des §7:
„§7
- Die Beteiligtenversammlung beschließt über laufende und investive Maßnahmen und externe Umsetzungsbegleitungen, die der Arbeitsgemeinschaft Kosten verursachen. Die Finanzierung wird projektbezogen durch Beschluss der Beteiligtenversammlung festgelegt. Erfolgt keine gesonderte Festlegung, werden die Projektkosten und deren Begleitkosten nach dem Verhältnis der Einwohnerzahlen zum 30.06. des Vorjahres verteilt. Für die Umsetzungsbegleitung der Arbeitsgemeinschaft selbst erfolgt die Kostenverteilung nach den Einwohnerzahlen am 30.06. des Vorjahres.
- Die Stadt Viechtach erhält für die Führung der Geschäfte eine pauschale jährliche Erstattung in Höhe von 0,1 € je Einwohner mit Stand 30.06. des Vorjahres.
- Soweit darüber hinaus ein Finanzbedarf entstehen sollte, hat der AG-Sprecher unverzüglich die Beteiligten zu unterrichten und einen Beschluss über die Deckung des Finanzbedarfes herbeizuführen. Kommt keine Einigung zustande, tragen die Beteiligten die unaufschiebbar und unabweisbar entstandenen Kosten im Verhältnis der Einwohner mit Stand vom 30.06. des Vorjahres.“
- Der erste Bürgermeister wird ermächtigt, die Änderung der Vereinbarung zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.04.2024 08:16 Uhr
