Übertragung der Aufgabe "Vollstreckung von Verwaltungsakten" im Rahmen der kommunalen Zusammenarbeit an den Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz; - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 01.07.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 01.07.2024 ö 17

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt, beim Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz die Übertragung der Aufgabe „Vollstreckung von Verwaltungsakten“ zu beantragen.

  1. Die Übertragung erfolgt je Einzelfall nach Entscheidung des ersten Bürgermeisters.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 03.07.2024 09:39 Uhr
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