Erlass einer Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsabgabensatzung - KitaAS) - Beschlussfassung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 05.05.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 05.05.2025 ö 6

Beschluss

  1. Der Stadtrat beschließt aufgrund § 90 Abs. 3 des Sozialgesetzbuches Achtes Buch (SGB VIII) Art. 1, 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) analog und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) eine Satzung über die Erhebung von Abgaben für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsabgabensatzung – KitaAS) gemäß dem vorliegenden Satzungsentwurf vom 16.04.2025.

  1. Der Satzungsentwurf ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.05.2025 08:08 Uhr
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