Sitzung des Stadtrates

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Datum: 14.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Stadthalle Viechtach
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
16 Zeilen
1 Informationen zur Beantragung und Gewährung von Stabilisierungshilfen nach Art. 11 des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes (BayFAG); - Information durch MdL Max Gibis
2 Abwasserbeseitigung der Stadt Viechtach
2.1 Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr ab dem Kalkulationszeitraum 2021-2024; - Beschlussfassung
2.2 Vollzug der Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Stadt Viechtach (Entwässerungssatzung - EWS); Umstellung von Grundstücksentwässerungsanlagen und Grundstücksanschlüssen vom Mischsystem in ein Trennsystem; - Grundsatzbeschluss zur Freiwilligkeit
2.3 Erlass einer Richtlinie der Stadt Viechtach für die Gewährung von Zuschüssen bei der freiwilligen Umstellung von Grundstücksentwässerungsanlagen und Grundstücksanschlüssen vom Mischsystem in ein Trennsystem; - Beschlussfassung
3 Herbeiführung ordnungsgemäßer stiftungsrechtlicher Anforderungen bei der Kindergartenstiftung Viechtach - Übertragung des Kindergartenbetriebs des Kindergartens St. Josef von der Kindergartenstiftung Viechtach auf die Stadt Viechtach ab 01.01.2021
3.1 Neufassung einer Satzung der Kindergartenstiftung Viechtach (Kindergartenstiftungssatzung); - Beschlussfassung
3.2 Abschluss eines Mietvertrages zwischen der Kindergartenstiftung Viechtach (Vermieterin) und der Stadt Viechtach (Mieterin) über das Mietobjekt Kindergarten St. Josef, Regerstraße 9, 94234 Viechtach; - Beschlussfassung
3.3 Erlass einer Satzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungssatzung - KitaS); - Beschlussfassung
3.4 Erlass einer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Stadt Viechtach (Kindertageseinrichtungsgebührensatzung - KitaGebS); - Beschlussfassung
3.5 Abschluss eines Kooperationsvertrages über die Erstattung von Personal- und Verwaltungskosten der Kindergartenstiftung Viechtach an die Stadt Viechtach (Kostenerstattungsvereinbarung Kindergartenstiftung); - Beschlussfassung
4 Neubau der Straßenbrücke in Wiesing (Ersatzneubau Flutdurchlass Haselbach und Ersatzneubau der Brücke über den Mühlbach); - Durchführungsbeschluss
5 Änderung des Flächennutzungsplans durch Deckblatt 17 - Änderungsbeschluss
6 Änderung Bebauungsplan "Riedbach-West" durch Deckblatt 3 im vereinfachten Verfahren; - Behandlung der Anregungen und Satzungsbeschluss
7 Teilsanierung des Pittasch-Hauses, Ringstraße 5; - Antrag der Fraktion Zukunft Viechtach e. V. / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN / Ökologisch-Demokratische Partei
8 Bericht des Bürgermeisters / Anfragen der Mitglieder des Gremiums
Datenstand vom 15.09.2020 15:11 Uhr