Breitbandausbau im Stadtgebiet - Antrag CSU-Fraktion
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.05.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Breitbandberater Michael Räbiger von der Firma Corwese GmbH nimmt Stellung zum Antrag der CSU-Fraktion vom 17.01.2021 (Eingangsdatum) zum Thema Breitbandausbau im Stadtgebiet.
Diskussionsverlauf
StR Florian Anzeneder hat den Antrag nochmals kurz vorgestellt und dafür plädiert, sämtliche Telekommunikationsanbieter zu motivieren, den Breitbandausbau in Vilsbiburg weiter voranzubringen.
Im Grundsatz erklärte der Breitbandberater Michael Räbiger, dass mit öffentlichen Geldern ein Ausbau des kompletten Stadtgebietes Vilsbiburg nicht erfolgen darf. Grundsätzlich muss ein sogenanntes Marktversagen vorliegen, bevor die öffentliche Hand tätig wird. Von einem Marktversagen kann man ausgehen, wenn im privaten Bereich die Breitbandgeschwindigkeit weniger als 100 Mbit/s im Download beträgt (gewerblich weniger als 200 Mbit/s im Down- und Upload, wenn nicht 500 Mbit/s im Download verfügbar sind). Von 2655 Adressen im Stadtgebiet wären 470 Adressen förderfähig. Hier wäre aber zu beachten, dass sich die Adressen einzeln verteilt über sämtliche Straßenzüge befinden. Es könnte somit sein, dass in einer Straße ein Anschluss gelegt werden könnte, alle weiteren Anlieger aber keine Glasfaserversorgung erhalten dürfen, obwohl die Tiefbauarbeiten entlang der betreffenden Straße erfolgen. Eine EU-Einzelnotifizierung sieht Herr Räbiger als aussichtslos an. Eine mögliche Abhilfe wäre ein sogenannter Private-Investor-Test, durch welchen überprüft wird, ob eine öffentliche Investition wirtschaftlich wäre. Ein solcher Test sollte aber durchgeführt werden, sobald im Gesamten Gemeindegebiet eine gewisse Grundversorgung aufgebaut ist.
Das Gremium und die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle plädierten dafür, keine Möglichkeit auszulassen, Vilsbiburg bestmöglich mit Breitband zu versorgen.
StR Florian Anzeneder hat nach den vorgestellten Informationen den Antrag zurückgezogen. Die Anbieter sollen aber die Ausbaupläne im Gremium vorstellen.
Beschluss
Die Stadtverwaltung wird in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken beauftragt weiterhin alle Möglichkeiten zu erarbeiten, um alle Haushalte im Stadtgebiet mit einem Glasfaseranschluss zu versorgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.06.2021 12:47 Uhr
