Vollzug des Ladenschlussgesetzes - Erlass einer Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen aus besonderem Anlass für das Jahr 2021


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 19.07.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 19.07.2021 ö beschließend 6

Sachverhalt

Dem Stadtrat wird vorgeschlagen eine Verordnung zu erlassen, dass am Sonntag den 10.10.2021 anlässlich des Dionysimarktes im Jahr 2021 die Verkaufsstellen im Stadtgebiet geöffnet sein dürfen.

Die Termine wurden mit dem Förder- und Werbeverband abgesprochen und kein weiterer, zulässiger Tag im Jahr 2021 gefunden. Verkaufsoffene Sonntage müssen in Verbindung mit einer Veranstaltung stehen. Die Corona-Pandemie wirkt sich auch dieses Jahr noch auf die Veranstaltungsplanungen aus.

Der Landesverband für den Bayerischen Einzelhandel und die Gewerkschaft ver.di haben sich zum vorgeschlagenen Termin nicht mehr geäußert.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonntagen im Kalenderjahr 2021.
Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.08.2021 09:17 Uhr