Interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Standesamt mit der Gemeinde Bodenkirchen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 19.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Wie im Haupt- und Finanzausschuss am 09.11.2020 bereits im Stellenplan vorgestellet und am 14.04.2021 durch den Haupt- und Finanzausschuss beauftragt, sollte die Stadtverwaltungen mit der Gemeinde Bodenkirchen Verhandlungen über die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich Standesamt und die Übernahme der Aufgaben im Rahmen einer großen Übertragung führen. Die Verwaltung führte daraufhin Gespräche mit der Gemeinde Bodenkirchen und legte die Rahmenbedingungen für die große Übertragung in einer gemeinsamen Vereinbarung fest.
Die Stadtverwaltung stellt die zu verabschiedende Vereinbarung vor. Die Vereinbarung, sowie der Beschluss der Gemeinde Bodenkirchen sind als Anlage beigefügt.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Stadtrat mit Beschluss vom 14.04.2021 der Vereinbarung über die kommunale Zusammenarbeit mit der Gemeinde Bodenkirchen zuzustimmen.
Diskussionsverlauf
Auf Nachfrage von StR Josef Sterr erklärte Geschäftsleiter Sebastian Stelzer, solle es zu Personalmehrungen im Standesamt kommen, da neue Aufgaben dazu kommen, müsste die Kostenbeteiligung für einen zusätzlichen Platzbedarf mit den beteiligten Kommunen neu verhandelt werden.
Beschluss
Der Stadtrat von Vilsbiburg stimmt der Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Standesamts gemäß Art. 2 AGPStG (Ausführungsgesetz zum Personenstandsgesetz) zwischen der Stadt Vilsbiburg und der Gemeinde Bodenkirchen im Rahmen einer sog. „großen Übertragung“ zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.08.2021 09:17 Uhr
