Breitbandausbau in der Stadt Vilsbiburg im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) - Auswahlentscheidung für das Ausbauprojekt 4 (2020)
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 18.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Vortrag von Breitbandberater Dipl.-Ing. Michael Räbiger (Fa. Corwese) zur vorgesehenen Auswahlentscheidung im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (BayGibitR) für das Ausbauprojekt 4 (2020).
Diskussionsverlauf
Im Gremium wurden Fragen zur Finanzierung und den einzelnen Angeboten ausführlich diskutiert. StR Florian Anzeneder sagte, dass es aktuell immer wieder Probleme gibt, dass M-net die volle Bandbreite liefert. Herr Räbinger erklärte, dass es bei allen Netzbetreibern immer wieder zu Problemen kommt, M-net fällt in diesem Zusammenhang nicht mehr auf als andere Betreiber. Hr. Räbinger verwies nochmals darauf, dass Bürgerbeschwerden an die Fa. Corwese weitergegeben werden sollen, in den meisten Fällen können die Probleme schnell gelöst werden. Aufgabenbereichsleiter Robert Kratzl ergänzte, dass die meisten Beschwerden aus den Ausbaugebieten kommen, wo noch Kupferkabel verbaut sind. Weiter ist es oft ein Problem, dass die Infrastruktur in den Haushalten nicht in Ordnung ist.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg beabsichtigt, vorbehaltlich der Zustimmung des Fördergebers, mit der
M-net Telekommunikations GmbH einen Vertrag über die Planung, Ausführung und den Betrieb eines gigabitfähigen Breitbandnetzes zu schließen (vgl. Nr. 7 BayGibitR).
Der endgültige Vertragsentwurf wird vor Unterzeichnung der Bundesnetzagentur zur Stellungnahme übermittelt, falls an den §§ 6, 7, 12 oder 19 Abs. 2 aus dem mit der BNetzA abgestimmten Muster Änderungen vorgenommen werden bzw. sich aus den übrigen Vertragsunterlagen diesbezügliche Reglungen ergeben.
Am Auswahlverfahren haben sich drei Bieter beteiligt. Ihre Angebote sind form- und fristgerecht eingegangen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2022 11:09 Uhr
