Erlass einer Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für Grundstücke an der Veldener Straße zur Beseitigung einer Engstelle der Fahrbahn


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 11.09.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 11.09.2017 ö beschließend 5

Sachverhalt

An der Veldener Straße besteht im Bereich der Einmündung des Schwaiblmeierweges eine Fahrbahn-Engstelle. Die Stadt hat dort bereits vor längerer Zeit ein Grundstück erworben, das zur Beseitigung der Engstelle gebraucht wird. Die Verwaltung schlägt vor, für die weiteren Grundstücke, die zur Beseitigung der Engstelle benötigt werden, eine Vorkaufsrechtssatzung zu erlassen.

Der Satzungsentwurf liegt bei.

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorgelegte und im Wortlaut bekannt gegebene Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für Grundstücke an der Veldener Straße zur Beseitigung einer Engstelle der Fahrbahn.
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.09.2017 10:31 Uhr