Umstufung des Parkplatzes „Stammler“ zum selbstständigen Parkplatz

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 10.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2022 ö beschließend 3.4

Sachverhalt

Mit Beschluss vom 17.06.2021 wurde der Parkplatz „Stammler“ als Bestandteil der öffentlichen Straße „Floßgasse“ gewidmet. Es handelt sich jedoch hier um einen selbstständigen Parkplatz der nicht an der Ortstraße liegt, sondern eine Extrazufahrt hat. Er ist deshalb in die Kategorie „beschränkt öffentliche Wege“ einzuordnen. 

Beschluss

Die bisherige eingestufte Stichstraße mit einer Länge von 0,049 km der Ortstraße „Floßgasse“ Parkplatz „Stammler“, ab Abzweigung der Fl.Nr. 5/2 von der Floßgasse bis Nordseite Fl.Nr. 5 jeweils Gemarkung Vilsbiburg, wird gemäß Art. 7 i.V.m Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zum selbstständigen beschränkt öffentlichen Weg „Parkplatz Stammler“ (Parkfläche) mit der Widmungsbeschränkung „Parkfläche für den ruhenden Verkehr“ abgestuft. Die Baulastträgerschaft verbleibt bei der Stadt Vilsbiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2023 10:49 Uhr
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