Nachwidmung des beschränkt-öffentlichen Weges am Kindergarten St. Elisabeth


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 10.10.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 10.10.2022 ö beschließend 3.7

Sachverhalt

Im Zuge des Neubaus in Jahre 1975 des obigen Kindergartens wurde auch ein Fußweg zwischen der Pfründestraße und dem Gehweg von der Breslauer Straße zum Lena-Christ-Weg angelegt. Der Gehweg weißt auf der Westseite nur eine durchschnittliche Breite von zwei Metern auf und nimmt östlich des Kindergartens bis zur Ortsstraße Pfründestraße eine Breite von vier Metern an. Dieser Weg muss noch einer Widmung unterzogen werden.

Beschluss

Der Weg auf Fl.Nr. 684 Teilfläche Gmkg Vilsbiburg, abzweigend von dem Gehweg von der Breslauer Straße zum Lena-Christ-Weg bis ende Engstelle bei Station 0,040 Km wird gemäß Art. 6 i.V.m. Art. 53 Nr. 2 BayStrWG zum Gehweg und ab Station 0,040 Km und bis 0,165 Km (Einmündung in Ortsstraße Pfründestraße) zum Geh- und Radweg „Weg am Kindergarten St. Elisabeth“ gewidmet zuzüglich der Parkfläche für den ruhenden Verkehr. Die Stadt hat als Grundstückseigentümer gemäß Art. 6 Abs. 3 BayStrWG hierfür das erforderliche Verfügungsrecht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.10.2023 10:49 Uhr