Widmung einer Ortsstraße (Maybachstraße) im Gewerbegebiet Süd-West und „An der Industriestraße“

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 23.01.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 23.01.2023 ö beschließend 1.1

Sachverhalt

Die in den zwei Bebauungsplänen (GE SÜD-WEST von 1999 und „An der Industriestraße von 2000) gelegene Straße wurde erstellt und vermessen (vgl. VN 301, 303 Gemarkung Gaindorf). Der Straßenname „Maybachstraße“ wurde mit Beschluss von 29.09.1999 vergeben. Die Widmung der neuen Ortsstraße ist noch nachzuholen.

Beschluss

Die in den Bebauungsplänen (GE SÜD-WEST und „An der Industriestraße“) circa 680 m lange befindliche Straße mit Weg Fl.Nr. 25/102 Gemarkung Gaindorf wird gemäß Art. 6 i.V.m Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße „Maybachstraße“ ohne Widmungsbeschränkung und in der Baulast der Stadt Vilsbiburg gewidmet. Die Stadt hat als Eigentümer der Verkehrsfläche gemäß Art. 6 Abs. 3 hierfür das erforderliche Verfügungsrecht. Die Verwaltung wird beauftragt die erforderlichen Maßnahmen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.01.2023 09:29 Uhr
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