Anfragen StR Anzeneder und StRin Feß - AB 34 - Anwort
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 23.01.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Anfragen aus der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 12.12.2022
StR Anzeneder fragt an, wieso an den Treppenanlagen „Am Sonnenhang“ Sperrgitter aufgestellt wurden. Die Sperrgitter werden regelmäßig beiseitegestellt und die Treppenanlagen werden dennoch benutzt. Es ist bereits ein Schild „Benutzung auf eigene Gefahr…“ angebracht – wieso werden dann zusätzlich Sperrgitter aufgestellt?
Sperrgitter an Wegen und Treppen im Stadtgebiet, auf denen kein Winterdienst durchgeführt wird, werden als zusätzliche Absicherung und zur Verdeutlichung aufgestellt. Hier ist die Rechtslage leider nicht eindeutig und es gibt Gerichtsurteile bei denen trotz ausreichender Beschilderung zusätzliche Maßnahmen gefordert wurden.
StR Anzeneder fragt weiterhin an, wie die Entscheidung über den eingereichten Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzung Kreuzung Geratspoint/ Staatsstraße auf 70km/h“ erfolgt ist. Die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes bittet er um Vorstellung im nächsten BUA.
Der Antrag „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h auf der Staatsstraße 2083 Höhe Geratspoint“ wurde an die zuständige Straßenverkehrsbehörde gestellt. Eine Rückmeldung ist noch nicht erfolgt.
StRin Feß weist darauf hin, dass das Bankett entlang der neu sanierten Straße nach Thalham sehr tief sitzt. Sie bittet um Überprüfung und um Auffüllung des Banketts.
Die Bankette an der in 2022 sanierten GVS nach Thalham sind aus Sicht der AB 34 so in Ordnung. Es ist allerdings noch keine Abnahme erfolgt, die ausführende Firma muss evtl. vorhandene Mängel dann noch beheben.
Diskussionsverlauf
Bezüglich der Sperrgitter an Wegen und Treppen im Stadtgebiet erkundigt sich die erste Bürgermeisterin nach Vorschlägen für ein zukünftiges Vorgehen. StR Anzeneder schlägt vor in der Vilsbiburger Zeitung und im Stadtmagazin auf den fehlenden Winterdienst und die Benutzung dieser Wege und Treppen, gemäß der Beschilderung, auf eigene Gefahr nochmals ausdrücklich hinzuweisen und dann zukünftig auf die Absperrungen zu verzichten.
Datenstand vom 25.01.2023 09:29 Uhr
