Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Stadt Vilsbiburg

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 16.10.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 16.10.2017 ö beschließend 8

Sachverhalt

Die Stadt Vilsbiburg hat bis jetzt den Systemadministrator als Datenschutzbeauftragten bestellt, was rechtlich nicht zulässig ist. Man wird sich wie die anderen Gemeinden im Landkreis auch dem Datenschutzbeauftragten des Landratsamtes Landshut, Herrn Wolfgang Oberndorfer, anschließen. Laut einem Beschluss des Kreistages sind die entstehenden Kosten mit der Kreisumlage gedeckt.

Beschluss

Die Stadt Vilsbiburg bestellt zum 17.10.2017 Herrn Wolfgang Oberndorfer (Datenschutzbeauftragter des Landkreises Landshut) nach Art. 25 Abs. 2 Bayerisches Datenschutzgesetz zum Datenschutzbeauftragten der Stadt Vilsbiburg.

Die Bestellung von Herrn Wolfgang Braumann wird mit diesem Beschluss widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.11.2017 11:08 Uhr
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