- Anträge der FW-Fraktion, StR Josef Steer
StR Steer stellte die Anfrage bezüglich der Mittelanmeldung zur Mittelschule. Rektor Werner Neumeier nimmt dazu Stellung. (Vorgezogen vor TOP 3)
- Tische und Stühle
Vier Zimmer (Musikraum, Physikraum, TZ-Raum, Filmsaal) werden zu Klassenzimmer umgebaut, was eine zusätzliche Möbelierung nach sich zieht. In der StR-Sitzung am 29.07.2015 wurde von Seiten der Schulleitung aufgeführt, dass keine zusätzliche Möbellierung notwendig ist. Was sich nun als falsch herausgestellt hat.
- Bewegliche Sportgeräte
Bewegliche Sportgeräte werden wieder verwendet. Bei der aktuellen Mittelanmeldung handelt es sich um fest eingebaute Sportgeräte in der sanierten Turnhalle. Hier können die alten Geräte aufgrund der neuen baulichen Begebenheiten und Vorschriften nicht mehr verwendet werden.
- Whiteboard – Aktiveboard
Rektor Werner Neumeier erklärten den Unterschied zwischen einem Whiteboard und einem Aktiveboard. Bei einem Aktiveboard handelt es sich um eine „interaktive Tafel“. Ein Whiteboard ist eine klassische Tafel, welche mit einem Boardmarker zu beschreiben ist. Hier kann aber keine Interaktivität mit den Schülern erfolgen.
Von einem Bestücken der kompletten Schule mit einem Whiteboard wurde von Seite der Schulleitung verzichtet, da nicht alle Lehrkräfte mit dem System arbeiten. Man möchte nur die Anzahl von White- und Aktiveboards beschaffen, welche auch benötigt werden.
Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass die Einrichtungsgegenstände nicht extra gefördert werden, ebenfalls ist man bei der Fördersumme an der Obergrenze. Eine Förderung hätte auch nur bei einer Erstausstattung gegeben.
Es wurde stark bemängelt, dass die damaligen Aussagen im Hinblick auf der doch notwendigen zusätzlichen Möbelausstattung nicht richtig waren.
Beschluss:
Die notwendigen Mittel für die Möbelierung der Mittelschule werden in den Haushalt eingestellt.
Abstimmung: 21:0
Stadtkämmerer Günter Felkel stellte den Haushalt vor.
- Anträge der CSU-Fraktion, StR Georg Brams
Die CSU-Fraktion hat im Wesentlichen keine Positionen für Einsparungen gefunden und stellt somit keine Anträge zum Haushalt. Die Stadtverwaltung wurde für die sparsame Haushaltsaufstellung gelobt. Die Ausweitung der Personalkosten in den letzten Jahren wurde als negativ angesehen, gleichzeitig aber auch angemahnt, dass zusätzliche Stellen vom Stadtrat geschaffen wurden.
- Anträge der SPD-Fraktion, StR Manfred Billinger
- Parkplatzsituation am Färberanger
Die Kosten sollen nicht in den Haushalt eingestellt werden. Man schafft endgültig einen Parkplatz. Das Grundstück sollte lieber für etwas anderes verwendet werden
.
Beschluss:
siehe Anträge BuL/Die Grünen
- Rathauserweiterung
Die Kosten für die Rathauserweiterung in Höhe von 2,1 Mio. € nur für einen Sitzungssaal sind nicht angemessen. Stattdessen sollen Planungskosten für die Überplanung des Rathauses eingestellt werden, um die benötigten Flächen für die Verwaltung zu schaffen.
Bürgermeister Helmut Haider verwies auf die anstehende Beiratssitzung. Die Mittel sollen im Haushalt stehen bleiben um nach einer Stadtratsentscheidung im Januar handlungsfähig zu bleiben.
Beschluss:
siehe Anträge BuL/Die Grünen
zu 1. weiter mit den Anträgen der FW-Fraktion, StR Josef Steer
- Unterhalt für Naturerlebnis am Rettenbach und den Vilsauen
Den Haushaltsansatz auf die nötigen Unterhaltskosten reduzieren und keine weiteren Neuanschaffungen. Das letzte Angebot von Herr Berinnger in Höhe von 10.000 € wird nochmals überprüft und gegebenenfalls im Stadtrat vorgestellt.
Bei der Führung von Schulklassen (2800 € netto) stellt sich die Frage, ob hier auch auswärtige Schulen profitieren.
Beschluss:
Der Ansatz in Höhe von 10.000,00 € bleibt im Haushalt. Eine mögliche Kostenreduzierung ist mit Herrn Beringer zu klären.
Abstimmung: 19:2
- Mitgliedsbeitrag zum Landschaftspflegeverband Landshut
Der Nutzen wurde für eine Jahresbeitrag in Höhe von 6000,00 € in Frage gestellt. Im Bau- und Umweltausschuss wird eine Vorstellung des Landschafts-pflegeverbandes stattfinden und dann über die weitere Mitgliedschaft entschieden.
- Anträge der Bul/Die Grünen-Fraktion, StRin Michaela Feß
Die Anträge inklusive der Begründungen sind als Anlage beigefügt und wurden mit der Sitzungseinladung versandt.
- Häckselaktion
Beschluss:
Der Ansatz für die Wiederholung der Häckselaktion wird nicht gestrichen.
Abstimmung: 4:17
Somit wird kein Ansatz für die Häckselaktion gebildet.
- Stadt-Magazin
Beschluss:
Der Haushaltsansatz in Höhe von 33.000,00 € bleibt unverändert. Das Stadt-Magazin soll in Zukunft auch viermal jährlich erscheinen. Um Kosten zu sparen ist die Anzahl der Seiten auf 20 beschränkt.
Abstimmung: 21:0
- Mittel Nord-Ost Umfahrung
Kein Beschluss mit dem Verweis auf die Stadtratssitzung vom 16.10.2017. (Mittel sind in den Haushalt einzustellen.)
- Kiesfläche Parkplatz Färberanger
Beschluss:
Der Ansatz für die Aufbereitung zusätzlicher Kiesparkflächen am Parkplatz Färberanger wird gestrichen.
Abstimmung: 17:4
- Planungskosten für die Rathauserweiterung
Beschluss:
Die Planungskosten für die Rathauserweiterung bleiben im Haushalt. Das weitere Vorgehen wird in der Beiratssitzung besprochen und dann im Stadtrat behandelt.
Abstimmung: 17:4
- Randsteinabsenkungen auf Gehwegen
Beschluss:
Der Ansatz für Randsteinabsenkungen auf Gehwegen wird wieder auf
50.000,00 € erhöht.
Abstimmung: 3:18
Somit bleibt der bestehende Ansatz in Höhe von 10.000,00 € erhalten.
- Auslobung eines Umweltpreises
Beschluss:
Es werden Mittel für die Auslobung eines Umweltpreises der Stadt Vilsbiburg in den Haushalt eingestellt.
Abstimmung: 4:17
Damit werden keine Haushaltsmittel für einen Umweltpreis eingestellt.
